Außenminister Guido Westerwelle hat die CSU wegen ihrer permanenten Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone scharf kritisiert. „Es ist falsch, vor dem Bericht der Troika ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen“, sagte der FDP-Politiker am Sonnabend in Oslo. „Das Mobbing gegen einzelne Euro-Länder aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören.“
Westerwelle reagierte damit auf CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der der „Bild am Sonntag“ gesagt hatte, an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe aus seiner Sicht kein Weg vorbei.
Merkel hatte am Freitag beim Besuch von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras gesagt, sie wolle keine Entscheidungen fällen, bevor der für September erwartete Bericht vorliegt, den die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über Griechenland erstellen will.
Dobrindt fordert „geordneten Austritt” Griechenlands
Für Dobrindt scheint das Ergebnis aber schon festzustehen. „Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Weg vorbei“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Nach einem „geordneten Austritt“ solle das Land mithilfe eines „Marshallplans“ wirtschaftlich wieder aufgebaut werden und dann die Möglichkeit haben, in die Eurozone zurückzukehren. Das werde für die Griechen aber ein langer Weg.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hielt Dobrindt entgegen: „Wer glaubt, ein Austritt Griechenlands würde am Ende preiswerter, der macht sich was vor.“ Entscheidend sei, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalte. „Es wäre falsch, jetzt an Griechenland mit Gewalt ein Exempel statuieren zu wollen“, sagte er dem Blatt.
Dobrindt forderte die FDP zu Härte gegenüber Griechenland auf. „Ich gehe davon aus, dass die FDP in der Frage Griechenland genau so hart bleibt wie die CSU und nicht anfängt zu wackeln“, sagte er.