BND

Debatte um deutsches Spionageschiff vor Syrien

In Deutschland hält die Debatte über das Schiff der Deutschen Marine an, das vor der syrischen Küste patrouilliert und angeblich spioniert.

Foto: DAPD

Am Sonntag war bekannt geworden, dass ein deutsches Flottendienstboot vor der syrischen Küste kreuzt. Das Schiff habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, mit der sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten ließen, berichtete die „Bild am Sonntag“. Erkenntnisse, etwa über Militäreinsätze der syrischen Streitkräfte, würden an amerikanische und britische Partnerdienste weitergegeben und gelangten von dort auch an die syrischen Rebellen.

Der Bundesnachrichtendienst versorgt nach Aussagen des SPD-Abgeordneten Fritz-Rudolf Körper die syrischen Rebellen nicht mit Informationen. Der deutsche Geheimdienst gebe keine Informationen an die Aufständischen in dem arabischen Land weiter, sagte Körper am Montag im Deutschlandfunk. „Ich habe das zur Kenntnis, dass eine solche einseitige Partei ergreifende Informationsweitergabe nicht erfolgt.“ Körper gehört dem vertraulich tagendem Parlamentarischen Kontrollgremium an, das die Geheimdienste überwacht. Körper räumte aber ein, die vom BND über das Kriegsgeschehen gewonnen Informationen würden befreundeten Nachrichtendiensten wie dem Großbritanniens oder der USA zur Verfügung gestellt.

Körper erklärte, er würde eindeutig die Frage verneinen, ob sich Deutschland indirekt an dem Krieg in Syrien beteilige. Der BND bespreche aber mit „anderen befreundeten Nachrichtendiensten“ die gewonnenen Erkenntnisse.

Opposition verlangt Aufklärung zu Marineeinsatz vor Syrien

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele, der ebenfalls Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, forderte dagegen die Bundesregierung nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf, eine etwaige Unterstützung der Rebellen schleunigst offenzulegen. Auch Linksparteichef Bernd Riexinger forderte in der „Passauer Neuen Presse“ Aufklärung von der Bundesregierung.

Auch die Linke verlangte Aufklärung. Der SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper betonte dagegen, nach seiner Einschätzung sei der Einsatz durch das Bundestagsmandat UNIFIL gedeckt.

Unklarheit über Weitergabe der Informationen

Ströbele betonte, sollte der BND Informationen an die Rebellen weiterleiten, sei dies nicht mit dessen Aufgabenbeschreibung vereinbar. „Der BND soll Informationen für die Bundesregierung sammeln, nicht in einen Bürgerkrieg eingreifen.“ Mit Blick auf den Einsatz eines Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer sagte Ströbele: „Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden.“

SPD-Politiker Körper sagte jedoch, die Informationen würden nicht an die syrischen Rebellen weitergegeben. Eine solche einseitige parteiergreifende Weitergabe erfolge nicht, versicherte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am Montag im Deutschlandfunk. Eine Sondersitzung des PKG befürworte er dennoch. Die offenen Fragen sollten beantwortet werden.

Linke zweifelt an Rechtmäßigkeit des Einsatzes

Linksparteichef Bernd Riexinger sagte, er bezweifle, dass der Einsatz einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde. „Deutschland darf sich nicht durch ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen. Wir haben eine Parlamentsarmee und keine Geheimdienstarmee“, betonte er in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Wir verlangen Aufklärung, und das sofort“, unterstrich er. Alle Deutschen müssten sofort aus der Konfliktzone abgezogen werden.

Syrische Aktivisten berichten von schweren Kämpfen in Daara

Bei heftigen Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen in der südsyrischen Stadt Daraa sind unterdessen nach Angaben von Aktivisten am Montag sechs Menschen getötet worden. Unter den Opfern der Kämpfe seien zwei Kinder und zwei Frauen gewesen, berichteten die Beobachtungsstelle für Menschenrechte und die Örtlichen Koordinationskomitees. Gefechte tobten demnach auch in vielen anderen Landesteilen, darunter in Vororten der Hauptstadt Damaskus und in der nordsyrischen Wirtschaftsmetropole Aleppo. Zahlreiche Menschen seien getötet oder verwundet worden, hieß es.

Die jüngsten Gewalttaten fallen auf den zweiten Tag des Zuckerfests, das das Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan einläutet.