EU-Kommissar

Oettinger kritisiert hohe deutsche Strompreise

Deutschland hat laut dem EU-Energiekommissar die zweithöchsten Strompreise in Europa. Grund seien die hohen Steuern und Abgaben.

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EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Strompreise in Deutschland für zu hoch. „Deutschland hat die zweithöchsten Strompreise in Europa – vor allem wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien“, sagte Oettinger der „Bild“-Zeitung. „Das kann so nicht weitergehen, weil wir damit die Verbraucher überfordern und die Wirtschaft schädigen.“

„Wenn im Herbst die neue Höhe der Umlage für die erneuerbaren Energien festgelegt wird, müssen wir noch einmal über eine Deckelung reden“, forderte Oettinger. Der Ausbau der Solar- und Windenergie müsse an den Ausbau von Leitungsnetzen und Speicherkraftwerken gekoppelt werden. „Es macht keinen Sinn, noch deutlich mehr Wind- und Sonnenenergie zur produzieren, wenn man nicht genügend Leitungen hat, um sie zum Verbraucher zu bringen“, sagte der CDU-Politiker.

Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn warf der Bundesregierung vor, die Energiekosten für Privatleute und kleine mittelständische Unternehmen in die Höhe zu treiben. Die großen Unternehmen seien von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit, sagte Höhn den „Ruhr Nachrichten“. „Sie zahlen praktisch keine Ökosteuer, und viele müssen auch keine Netzentgelte zahlen“, fügte sie hinzu. „Die Lasten müssen die einfachen Privatkunden tragen.“ Die Ausnahmen bei der Energiewende kosteten acht bis neun Milliarden Euro.

Höhn sagte, zwar müsse es Ausnahmen für die energieintensive Industrie geben, doch die Bundesregierung übertreibe das Entgegenkommen. Die Firmen brauchten einen Anreiz, um Energie zu sparen. „Wenn man Großbetriebe von allen Kosten ausnimmt, haben sie auch keinen Anreiz zu sparen“, sagte Höhn. Sie forderte die Energieunternehmen auf, Spartarife einzuführen. „Wenn beispielsweise die ersten 1500 Kilowattstunden billiger sind, besteht ein Anreiz zu sparen“, sagte Höhn.