Steuerhinterziehung

Gabriel wirft Schweizer Banken organisierte Kriminalität vor

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SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt ein Einschreiten der Justiz gegen Schweizer Banken, die Deutschen beim Steuerbetrug helfen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt ein Einschreiten der Justiz gegen Schweizer Banken, die Deutschen beim Steuerbetrug helfen. „Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland“, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Ihn ärgere, dass nicht einmal eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft am Finanzplatz Frankfurt gegründet werde, wo Schweizer Institute vertreten sind. Auch der Generalbundesanwalt könne ermitteln.

Der Streit um den Kauf von CDs mit Kontodaten eidgenössischer Banken und das beiderseitige Steuerabkommen schwelt unterdessen weiter. Die Regierung in Bern hat nach eigenen Angaben „keine Anzeichen“ für ein Weiterverschieben von Schwarzgeld.

„Warum trauen wir uns das eigentlich nicht?“

Gabriel sagte, Deutschland solle sich an den USA orientieren: „Die haben schlicht und ergreifend Schweizer Banken mit Strafverfolgung bedroht. Warum trauen wir uns das eigentlich nicht?“

Der SPD-Chef verteidigte den Kauf neuer Kontodaten durch das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen. Auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte das „absolut legitim“, solange es kein gültiges Steuerabkommen gebe. „Das ist bisher immer noch das effektivste Mittel, Steuerhinterzieher dazu zu bewegen, ihr Schwarzgeld zu legalisieren und in Deutschland ordentlich zu versteuern“, sagte er.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dagegen der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht sauber.“ Es sei „scheinheilig, den Steuer-Sheriff zu spielen und gleichzeitig durch sture Blockade die Bekämpfung von Steuerflucht zu verhindern.“ Der Chef der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warf der SPD vor, „mit blindem ideologischen Hass einen Privatkrieg gegen die Schweiz“ zu führen. „Statt auf den zivilisierten Weg eines internationalen Abkommens setzt die SPD auf die Zusammenarbeit mit Kriminellen.“

SPD kritisiert Steuerabkommen mit der Schweiz

Die SPD kritisierte erneut das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. Problematisch sei, dass „es die Steuerhinterziehung legalisiert und so viel Zeit schafft für Steuerhinterzieher, ihr Geld woanders hin zu schaffen, dass es am Ende unwirksam ist“, sagte Gabriel. Das Abkommen soll ab 2013 gelten und sieht für Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer vor, die so hoch ist wie in Deutschland. Auch altes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden. Im Bundesrat gibt es aber bisher keine Mehrheit dafür.

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat „keine Anzeichen“ dass deutsches Schwarzgeld nach Singapur verschoben wird. Das Steuerabkommen sei „darauf ausgelegt, dass Gelder nicht irgendwohin verschoben werden, sondern hier nachbesteuert werden zu akzeptierbaren Bedingungen“, sagte sie der „Aargauer Zeitung“ (Samstag). Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Patrick Odier, sagte dem „Spiegel“: „„Es gibt seit der Unterzeichnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im vergangenen September keine nennenswerten Abflüsse von deutschen Vermögen aus der Schweiz.“

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte dagegen über Hinweise gesprochen, dass Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern helfen, Geld in andere Länder zu retten. Nach Erkenntnissen seiner Fahnder „unterlaufen Schweizer Banken gezielt das Steuerabkommen“, sagte er dem „Spiegel“.

Für die Linke ist das Steuerabkommen „das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist“. Ihre Steuerfachfrau Barbara Höll sagte in Berlin: „Das Treiben der Schweizer Banken und ihrer steuerflüchtigen Kunden ist längst ein Fall für Staatsanwälte und Ermittlungsrichter und nicht für irgendwelche zwischenstaatliche Vereinbarungen.“

Aus Sicht des Wissenschaftlers Wolfgang Seibel kommt der Ankauf von Steuersünder-CDs Hehlerei und Anstiftung zu Straftaten gleich. „Man kann Unrecht nicht mit Unrecht bekämpfen wollen“, sagte der Konstanzer Politologe der dpa. „Wir sind keine Bananenrepublik, die mit Straftätern gemeinsame Sache macht – wir haben einen Ruf zu verlieren.“

( dpa/bee )

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