SPD-Chef

Gabriel wirft Schweizer Banken organisierte Kriminalität vor

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein schärferes Vorgehen im Kampf gegen Steuerhinterziehung gefordert - nach dem Beispiel der USA.

Im Streit über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden, sagte Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk. „Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über Organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland.“ Es ärgere ihn, dass es keine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung solcher Vergehen gebe. Die USA hätten den Schweizer Banken schlicht und einfach mit Strafverfolgung gedroht. „Warum trauen wir uns das eigentlich nicht? Oder warum übergeben wir das nicht dem Generalbundesanwalt, damit er dagegen ermittelt? Die werden Ruck-Zuck aufhören, da bin ich ganz sicher“, sagte der SPD-Chef.

Gabriel verteidigte den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern, etwa durch Nordrhein-Westfalen. Der Ankauf solcher CDs sei „in Deutschland nach höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich“, sagte der SPD-Chef. Gabriel kritisierte das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen. Dies solle „die Steuerhinterziehung gerade legalisieren“, sagte der SPD-Chef. Normale Arbeitnehmer würden vor der Besteuerung „gar nicht gefragt“, ihnen werde „das Geld gleich abgezogen“.

Die CDs stammen häufig von Bankmitarbeitern, die diese den deutschen Behörden anbieten. Die Schweiz gilt als Hauptziel von Schwarzgeld aus Deutschland, das am Fiskus vorbeigeschleust werden soll, da das Bankgeheimnis dort bislang den Zugriff deutscher Behörden auf die Daten praktisch ausschließt. Immer wieder wir den Schweizer Banken vorgeworfen, sie würden auch Schwarzgeld gezielt anlocken und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Die Banken bestreiten das.

Die Koalition wiederum drängt die Opposition, ein ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu billigen, mit dem die Steuerhinterziehung beendet werden soll. Dies würde dann auch den umstrittenen Ankauf der Daten-CDs überflüssig machen. Gabriel kritisierte das Abkommen erneut als eine Legalisierung von Steuerhinterziehung. Zudem biete es viele Lücken, um Schwarzgeld rechtzeitig in Sicherheit bringen zu können.

Das Steuerabkommen sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland besteuert werden.

( Reuters/AFP/nbo )

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