Kommentar

Streit um Steuerflüchtlinge - Schluss mit dem Heucheln

Die Politik hat vorgegaukelt, durch ein Abkommen ließe sich das Problem der Steuerflucht eindämmen. Das kann es nicht, sagt Thomas Exner.

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Wieder einmal macht die Schweiz Schlagzeilen, und wieder einmal geht es um deutsche Steuerflüchtlinge. Wer geglaubt hatte, dass sich mit dem Abschluss eines Steuerabkommens das leidige Thema wenigstens in einer wesentlichen Facette erledigt hätte, dürfte spätestens jetzt eines Besseren belehrt sein. Die steuerehrlichen Deutschen – und das ist die große Mehrzahl – fühlen sich einmal mehr geneppt.

Ihr Ärger ist verständlich und wahrscheinlich das einzig Authentische in einem Meer von Heuchelei. Denn die der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigten Geldhäuser werden natürlich beteuern, dass sie keinerlei Kenntnis von unlauteren Absichten ihrer Kunden hatten. Und wahrscheinlich wird man ihnen das Gegenteil auch kaum nachweisen können. Auch wenn man durchaus ahnen kann, dass in der Mehrzahl der Fälle etwas faul ist, wenn sich ein Deutscher in der Schweiz über steueroptimierte Anlagen in Singapur oder einer anderen Steueroase beraten lässt.

Auch die Politik erliegt einmal mehr akuten Heuchel-Attacken, wenn sie nun scheinbar fassungslos über so viel Schlechtigkeit polemisiert. Wer die Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz über Jahre in die Länge zieht, muss schlicht damit rechnen, dass ein Gutteil des schwarzen Kapitals aus dem vermeintlich sicheren Alpenhort Reisaus nimmt. Alles andere würde bedeuten, naiv zu sein. Mehr noch: Über Jahre hinweg war in jeder Gazette für Geldanleger nachzulesen, wo die verbliebenen Fluchtpunkte für steuerunehrliches Kapital zu finden sind. Sollten Finanzpolitiker wirklich nicht verfolgt haben, wie dort mehr oder minder offen die Vor- und Nachteile eines Geldtransfers nach Südostasien oder in die Karibik mit denen einer künftig versteuerten Anlage in der Schweiz verglichen wurden?

Wider besseres Wissen hat die deutsche Politik vorgegaukelt, durch ein bilaterales Abkommen ließe sich das Problem der Steuerflucht eindämmen. Fakt ist: Dies kann es nicht. Es sorgt nur für eine Trennung zwischen jenen Steuerflüchtlingen, die den Exodus ihres Kapitals längst bedauern und bereit sind, zumindest die Pauschalbesteuerung in Kauf zu nehmen. Und jenen, die in vollem Unrechtsbewusstsein weiter jede Abgabe verweigern.

Geld ist in einer globalisierten Welt ein flüchtiges Medium – wie die Luft. Um den Anreiz zur Steuerflucht wirksam zu mindern, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man verständigt sich weltweit auf einheitliche Spielregeln zum Austausch steuerrelevanter Informationen, um dem Schwarzgeld die Ziele zu nehmen – die entsprechenden Bemühungen der OECD sind allerdings bisher nur mäßig erfolgreich. Oder die Politik sorgt endlich für eine Besteuerung, die von allen Schichten der Bevölkerung als gerecht und maßvoll betrachtet wird. Dies würde nicht nur manch Steuersünder zum Nachdenken bringen – es würde auch das Verhältnis vieler steuerehrlicher Bürger zum Staat auf eine neue, bessere Grundlage stellen. Vor allem aber könnte dann niemand mehr behaupten, er würde den Staat aus Notwehr betrügen.