SPD-Vorsitzender

Gabriel wirft Banken Erpressung und Steuerhinterziehung vor

Erpressung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Manipulation: Der SPD-Vorsitzende erhebt schwere Vorwürfe gegen die Banken.

Foto: DAPD

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezichtigt nach Angaben der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) Banken der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Manipulation. In einem der Zeitung vorliegenden Thesenpapier kündigt Gabriel demnach einen Wahlkampf gegen die Auswüchse des Bankwesens an. Die Bundestagswahl 2013 müsse zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden, heißt es darin.

In acht Punkten rechnet der SPD-Chef in seinem Papier mit den Banken ab. Sie würden Staaten „erpressen“, die Politik „diktieren“, „unanständige Gehälter zahlen“ sowie „riskant mit dem Geld ihrer Sparer“ spekulieren. Außerdem leisteten manche Kreditinstitute „Beihilfe zur Steuerkriminalität“. Banken würden zudem „manipulieren“, indem sie beispielsweise Kunden Schrottpapiere aufschwatzten.

Als Gegenmaßnahmen fordert Gabriel unter anderem ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, wonach Banken auch pleite gehen könnten, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen würden. Zugleich verlangt er die Aufspaltung der Großbanken: Der normale Bankbetrieb müsse „bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt“ werden. Der Bankensektor müsse sich „wieder gesund schrumpfen“. Statt großer und nicht mehr kontrollierbarer Banken seien „wieder kleinere Banken mit einem tragfähigen Geschäftsmodell“ erforderlich.

Notwendig seien auch ein Verbot des Hochfrequenzhandels und eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken. Außerdem müssen Gabriel zufolge verantwortliche Bankmanager „im Zuge von Finanzskandalen mit ihrem Privatvermögen in die Haftung genommen“ werden. Angesichts der Steuerflucht in die Schweiz fordert Gabriel eine Strafverfolgungspflicht für den deutschen Generalbundesanwalt gegen ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter.