Strafffreiheit

Parteien einigen sich auf Resolution zur Beschneidung

Die Parteien wollen eine „medizinische fachgerechte Beschneidung von Jungen“ erlauben. Fast die Hälfte der Deutschen ist für ein Verbot.

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Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen haben sich auf eine gemeinsame Resolution zur Zulässigkeit von religiös begründeten Beschneidungen geeinigt. Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, mit einem Gesetz die Straffreiheit der Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen sicherzustellen.

Das Parlament will am Donnerstag bei seiner außerplanmäßigen Debatte über die Folgen des Kölner Beschneidungsurteils die Vorlage eines entsprechenden Entwurfs für diesen Herbst verlangen.

In dem Antrag heißt es, durch das neue Gesetz müsse gewährleistet werden, dass „eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist“.

In dem Gesetz müssten das Kindeswohl, die körperliche Unversehrtheit, die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern berücksichtigt werden, heißt es in dem Entwurf der Resolution. Es wird darin auch betont, dass die Beschneidung der Vorhaut bei Jungen nicht vergleichbar mit der Genitalverstümmelung bei Mädchen sei.

Begründet wird die Forderung mit dem Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines vierjährigen Jungen aus religiösen Gründen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Diese Entscheidung habe für Verunsicherung bei jüdischen und muslimischen Gläubigen, aber auch bei Ärzten gesorgt, heißt es laut „Frankfurter Rundschau“ in dem Antrag.

„Jüdisches und muslimisches religiöses Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein“, zitiert die „Frankfurter Rundschau“ weiter. Die Beschneidung von Jungen habe für Juden und Muslime eine zentrale religiöse Bedeutung. Sie zähle zu den konstitutiven Elementen im jüdischen Glauben und gelte auch im Islam als unverzichtbar. „Auf der anderen Seite stellt die Beschneidung einen irreversiblen Eingriff in die körperliche Integrität des Kindes dar.“ Zudem könne es insbesondere bei nicht fachgerecht durchgeführten Eingriffen zu Komplikationen kommen, werde betont. Die Linkspartei ist nach an dem Antrag nicht beteiligt.

Fast die Hälfte der Deutschen für Beschneidungsverbot

Fast die Hälfte der Deutschen ist für ein Verbot ritueller Beschneidungen von Jungen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 45 Prozent dafür aus, der Jahrhunderte alten islamischen und jüdischen Tradition einen Riegel vorzuschieben. 42 Prozent waren gegen ein Verbot, 13 Prozent hatten keine Meinung zu dem Thema.

Angesichts der internationalen Empörung über das Kölner Urteil glauben 33 Prozent der Befragten, dass ein bundesweites Verbot Deutschlands Ansehen in der Welt schaden würde. 55 Prozent glauben das nicht.

83 Prozent meinen, Religionen sollten mit der Zeit gehen und nicht um jeden Preis an alten Traditionen festhalten. Nur 9 Prozent meinen, eine Modernisierung religiöser Bräuche sei nicht nötig.