Wolfgang Schäuble

Spanischer Staat haftet für Milliarden-Hilfe

Der Bundestag stimmt über die 100-Milliarden-Hilfe für spanische Banken ab. Die sollen an strenge Auflagen gekoppelt sein.

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Der Bundestag entscheidet in einer Sondersitzung über die 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken. Eine Mehrheit im Parlament scheint am Donnerstag sicher.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte klar, dass die Hilfen für Spaniens Banken an strenge Auflagen gekoppelt sind. „Spanien haftet als Staat für die Hilfen aus dem EFSF“, sagte Schäuble.

Spanien habe ein Programm mit Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen mit einem Volumen von 56 Milliarden Euro für die nächsten Jahren vorgestellt, um sein „übermäßiges Defizit bis 2014 abzubauen“. „Diese strukturellen Reformen Spaniens sind richtig und notwendig“, sagte Schäuble. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von inzwischen über 50 Prozent müsse es vorrangiges Ziel sein, dass Spanien rasch seine Probleme löse. Das Ganze könne aber nur funktionieren, wenn man das Bankenproblem in den Griff bekomme.

Es gelte, den Teufelskreis zwischen Staats- und Bankenrisiken in Spanien zu durchbrechen und Anstreckungsgefahren zu vermeiden. Es gehe darum dem spanischen Staat in einer besonderen Ausnahmesituation zu helfen. Sonst könne die Finanzstabilität der ganzen Euro-Zone gefährdet sein, so Schäuble.

Keine Auflagen für Spanien

Der Bundestag will noch am Nachmittag über die Hilfsaktion entscheiden, bei der zum ersten Mal Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt wird, ohne dass damit Auflagen für den Staat verbunden sind. Trotz Bedenken auch in der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich eine breite Mehrheit ab.

Allerdings wurde im Haushaltsausschuss am Mittwochabend auch großes Unbehagen über Rettungsaktion deutlich. Zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP signalisierten, dass sie nicht zustimmen wollen. SPD und Grüne wollen sich offensichtlich erst bei ihren Fraktionssitzungen unmittelbar vor der Sondersitzung des Parlaments endgültig festlegen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einer breiten Mehrheit. Allerdings scheint es unwahrscheinlich, dass sie allein aus den Koalitionsfraktionen die sogenannte Kanzlermehrheit von mindestens 311 der insgesamt 620 Abgeordneten bekommt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere Politiker der Koalition spielten die Bedeutung dieser symbolisch wichtigen Mehrheit herunter. „Wir wählen heute keine Kanzlerin“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Grundsätzlich braucht die Kanzlerin nur eine einfache Mehrheit für den Beschluss, also die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Der Haushaltsausschuss gab am Abend kein Votum zu der geplanten 100-Milliarden-Hilfe ab. Der EFSF hat noch ein Volumen von 240 Milliarden Euro. Deutschland haftet mit knapp 30 Prozent.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt die Milliardenhilfen für die maroden spanische Banken ab. Bosbach sagte: „Ich bin nicht der Auffassung, dass die Hilfsmaßnahmen für die in Not geratenen spanischen Banken überwiegend vom deutschen Steuerzahler geschultert werden müssen.“

Risiken für Steuerzahler

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte derweil vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben und kündigte an, im Bundestag die Hilfen abzulehnen. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei „ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird“, sagte Schäffler, der Maßnahmen zur Euro-Rettung immer wieder kritisch sieht. Wenn man diese Umverteilung beginne, würden statt der von Spanien mitgeteilten Summe von 60 Milliarden Euro wahrscheinlich 400 Milliarden Euro benötigt.

In der Grünen-Bundestagsfraktion, die erst am Mittag über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden will, gibt es Bedenken, ob den Hilfen im vorgesehenen Umfang zugestimmt werden soll. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, sagte der WAZ-Mediengruppe: „Es ist notwendig, Spanien zu stützen. Aber jetzt das Geld im vollen Umfang von 100 Milliarden Euro freizugeben, wäre eine Generalvollmacht – ohne dass man weiß, was mit dem Geld wirklich passieren soll.“

Das Bundesfinanzministerium warb bei den Abgeordneten um Zustimmung zu dem Rettungspaket. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Kampeter (CDU), sagte im ARD-„Morgenmagazin“, die entsprechende Vorlage aus seinem Hause sei tragfähig. Klar sei aber auch: „Die Leistungen gibt es nur bei Gegenleistungen.“ Spanien habe einen viel versprechenden Reformkurs eingeleitet

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der Zeitung „Bild“: „Ich entscheide kurzfristig, ob ich zustimmen werde, es sind noch offene Fragen. Ich bin für die Spanienhilfe, aber dagegen, dass wieder nur die Zocker-Banken gerettet werden.“

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle rief die schwarz-gelbe Koalition auf, möglichst geschlossen den Krediten zuzustimmen. Es sei notwendig und richtig, Spaniens Bankensystem zu stabilisieren und die spanische Wirtschaft am Leben zu erhalten. Wie Barthle betonte auch der FDP-Abgeordnete Otto Fricke, vermutlich werde Spanien die 100 Milliarden Euro nicht ausschöpfen.

Brüderle wirbt um Zustimmung

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warb für Zustimmung. „Spanien hat bereits Reformen in Angriff genommen und braucht jetzt die Unterstützung Europas“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Gleichzeitig mahnte er aber die Regierungen in Spanien und Griechenland, ihre Probleme in den Griff zu bekommen. „Dabei helfen wir, aber wir machen das nicht ohne Gegenleistung.“

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der „Rheinischen Post“: „Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors.“

Unterdessen sieht der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Gunther Krichbaum, noch viele Hürden auf EU-Ebene für die von Kanzlerin Merkel angestrebte europäische Bankenaufsicht. „Da gibt es noch erheblichen Beratungsbedarf“, sagte Krichbaum. Die deutsche Position sei aber klar: „Bevor keine Bankenaufsicht installiert ist – und sie arbeiten kann -, gibt es keine direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM.“ Beim EU-Gipfel am 29. Juni war beschlossen worden, dass der geplante dauerhafte ESM künftig direkt Kredite an marode Banken vergeben kann.