Fromm-Nachfolger

Terrorismusexperte Maaßen wird neuer Verfassungsschutz-Chef

Hans-Georg Maaßen war mehr als 20 Jahre Spitzenbeamter im Innenministerium. Für sein Verhalten im Fall Kurnaz erntete er heftige Kritik.

Foto: dpa

Der Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen wird neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass der bisherige Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium am 1. August Heinz Fromm an der Spitze der krisengeschüttelten Behörde ablöst. Es stimmte damit dem Personalvorschlag von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu.

Der 64-jährige Fromm hatte wegen der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre in seinem Haus um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten. Er leitete den Bundesverfassungsschutz zwölf Jahre lang.

Der 1962 geborene Maaßen arbeitet seit 21 Jahren im Bundesinnenministerium. Er war zunächst Referent in den Abteilungen für Ausländerangelegenheiten und Polizei, wurde dann persönlicher Referent des Sicherheitsstaatssekretärs und Leiter des Referats für Ausländerrecht. 2008 übernahm er die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung.

Der Jurist wird an der Spitze des Verfassungsschutzes die Reformen umsetzen müssen, die als Konsequenz aus den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden geplant sind.

Kritik im Fall Kurnaz

Der Anwalt des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, kritisiertedie Berufung von Maaßen scharf. Sein Verhalten im Fall Kurnaz stelle ihm „kein gute Zeugnis“ aus, sagte Docke dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Nach der Entscheidung im Kanzleramt, das US-amerikanische Angebot auf Freilassung im Oktober 2002 auszuschlagen, sei der damalige Ministerialdirigent Maaßen maßgeblich an der Entziehung der Aufenthalts- und Rückkehrrechte für Kurnaz beteiligt gewesen, sagte der Rechtsanwalt.

„Diese Entscheidung war nicht nur juristisch abwegig, sondern auch von menschlicher Kälte geprägt“, wirft der Anwalt Maaßen vor und spricht von einem „Tritt in die Kniekehle“.

Der in Bremen geborene türkische Staatsbürger Kurnaz war im November 2001 in Pakistan unter Terrorismusverdacht festgenommen und in das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba überstellt worden. Obwohl er als unschuldig galt, blockierte die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Heimkehr. Damals war Maaßen Referatsleiter für Ausländerrecht und für den Fall Kurnaz zuständig.

In einer der Zeitung vorliegenden Stellungnahme vom 30. Oktober 2002 kam Maaßen zu dem Schluss, dass Kurnaz seine Aufenthaltsgenehmigung eingebüßt habe, weil er „sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten hat“, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet. Dass der heute 30-Jährige wegen seiner Gefangennahme gar nicht die Möglichkeit hatte, in Deutschland zu sein, habe für Maaßen demnach keine Rolle gespielt. Denn „der Gesetzesbegründung ist nicht zu entnehmen, dass es dabei auf die Tatsache der Freiwilligkeit der Abwesenheit ankäme“.

Auch die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast kritisierte die Personalentscheidung hinsichtlich des falls Kurnaz. „Wir fordern einen Neuanfang in der Führung des Verfassungsschutzes – mit Leuten von außen, die strukturell aufräumen können“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Herr Maaßen erfüllt diese Bedingungen leider nicht.“ Er habe „seine Versäumnisse im Fall Kurnaz noch nicht aufgearbeitet“ und müsse „vor seiner eigenen Haustür kehren, bevor er woanders saubermachen kann“.