Jahresbericht

Verfassungsschutz warnt vor rechten Trittbrettfahrern

Die Behörde geht von mehr gewaltbereiten Rechtsextremisten aus. Aber auch radikale Islamisten verzeichnen einen rasanten Zulauf.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der Terrorzelle NSU vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. „Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar“, zitiert die „Passauer Neue Presse“ aus dem Verfassungsschutzbericht 2011, der am Mittwoch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm vorgestellt wird.

Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland ist dem Bericht zufolge von 9500 auf 9800 Personen gestiegen. Die Zahl rechtsextremistischer Demos stieg demnach von 240 auf 260 – ein Höchststand. Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten gab es laut Informationen von Morgenpost Online einen Anstieg um drei Prozent von 16.375 auf 16.873.

„Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These 'Taten statt Worte' verstanden werden“, heißt es in den Bericht. Wegen der vielfältigen Möglichkeiten der Internet-Kommunikation erhöhe sich zudem „die Gefahr von Gewalttaten durch selbst radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen“.

Linksautonome gewaltbereiter

Die linksextremistische Szene wird zufolge gewalttätiger, wie die Zeitung „Bild“ unter Berufung auf den Verfassungsschutz berichtet. Demnach ist 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1157 Fälle (2010: 944) gestiegen. Immer häufiger würden Polizisten Opfer linksextremistischer Gewalt.

Der Verfassungsschutz sieht in den Salafisten die „dynamischste Bewegung“ im Bereich des sogenannten Ausländerextremismus, wie Morgenpost Online erfuhr. Die Zahl der Salafisten in Deutschland beläuft sich laut dem Bericht auf rund 3800. Salafistische Gruppen stehen im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.

„Die islamistische Szene besteht aus verschiedenen Strukturen, die immer stärker miteinander vernetzt sind. Hieraus resultieren Gefahren für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden können.“ Im Zuge des Arabischen Frühlings hätten sich die Handlungsspielräume islamistischer Bewegungen „durch die neu gewonnenen Freiheiten“ erweitert. Die Verfassungsschützer warnen: „Breitenwirkung wird insbesondere über das Internet und eigens entwickelte Propagandaaktivitäten erzielt, die vor allem auf junge Muslime Anziehungskraft ausüben und radikalisierungsfördernd wirken.“

Friedrich und Fromm wollen den Verfassungsschutzbericht in Berlin präsentieren. Für Fromm ist es ein Abschied, da er zum Monatsende vorzeitig in den Ruhestand geht. Er zieht damit die Konsequenzen aus den Aktenvernichtungen im Zuge der Ermittlungen zur Neonazi-Zelle NSU. Fromms Nachfolger wird ebenfalls am Mittwoch vom Bundeskabinett benannt. Der Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, soll zum 1. August neuer Präsident der krisengeschüttelten Behörde werden. er Gewalt (2010: 455) – das sei ein Anstieg um 54 Prozent.