Welskop-Deffaa

Schröder schweigt zum Rauswurf der Frauenrechtsexpertin

Die Bundesfamilienministerin hält sich trotz harscher Kritik am Rauswurf der Expertin für Gleichstellungs- und Frauenpolitik weiter bedeckt.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) nennt auch auf Nachfrage aus dem Parlament keine Gründe für den umstrittenen Rauswurf der Frauenpolitik-Expertin Eva Maria Welskop-Deffaa. Das Ministerium verwies am Dienstag auf das Bundesbeamtengesetz. „Gegenüber dem Bundespräsidenten wurden Gründe geltend gemacht“, die nach Paragraf 54 eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand rechtfertigten, so das Ministerium. Paragraf 54 regelt jedoch lediglich, dass der Bundespräsident jederzeit bestimmte hochrangige Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann.

„Die Entscheidung wurde nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens getroffen“, heißt es weiter. Welskop-Deffaa gilt als kompetente Expertin in der Frauen- und Gleichstellungspolitik und war von Schröders Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Ministerium geholt worden. Der Deutsche Juristinnenbund und die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros haben bereits gegen die Entlassung protestiert.

Die frühere Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, Kerstin Griese (SPD), bezeichnete die „lakonische Antwort“ aus dem Familienministerium als inakzeptabel. Griese hatte die offizielle Anfrage an das Ministerium gestellt. „Hier geht es offensichtlich um politische Richtungsentscheidungen“, sagte sie.

Ministerin Schröder benennt neue Gleichstellungsbeauftragte

Schröder wolle den Bedeutungsgewinn des Familienministeriums durch ihre Vorgängerinnen konterkarieren. Dabei stand ihr Welskop-Deffaa im Wege, vermutete Griese. Schröder lasse mit ihrer Politik das Ministerium wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, in der es sich im letzten Jahrhundert befand, kritisierte Griese. Sie verwies auf das Betreuungsgeld, das jeder Vernunft widerspreche: „Das wusste auch eine Abteilungsleiterin im Ministerium.“ Welskop-Deffaa sei eine „loyale Beamtin“, die eine zeitgemäße Familien-, Frauen- und Gleichstellungspolitik verfolgte, betonte Griese, die früher Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses war.

Welskop-Deffaa war langjährige Abteilungsleiterin für Gleichstellung und Chancengleichheit im Ministerium. Ministerin Schröder hatte sie Anfang des Monats mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Entscheidung stieß auf breite Kritik.

Renate Augstein (61) soll neue Leiterin für die Abteilung „Gleichstellung und Chancengleichheit“ im Bundesfamilienministerium werden. Wie das Ministerium am Dienstag auf Anfrage mitteilte, soll sie am Mittwoch dem Kabinett vorgeschlagen werden. Augstein folgt damit Eva Maria Welskop-Deffaa, die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor kurzem ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte. Augstein ist Volljuristin und arbeitet seit 1981 im Bundesfamilienministerium. Nach Angaben des Ministeriums ist Augstein Expertin in Frauen- und Gleichstellungsfragen.