Bayerns Klage

Seehofer attackiert Stoibers Länderfinanzausgleich

Seehofer geht mit seiner geplanten Klage gegen den Länderfinanzausgleich gegen eine Neuordnung vor, bei der Stoiber 2001 federführend war.

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Bis Ende des Jahres will Bayern beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen und damit das jetzige System kippen. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Dienstag, die Verfassungsmäßigkeit des Finanzausgleichs in Karlsruhe überprüfen zu lassen. „Wir sind solidarisch, das Ausgleichssystem ist es nicht“, begründete Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Entscheidung. Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Linkspartei kritisierten die bayerische Staatsregierung scharf.

Seehofer betonte, Bayern sei sich seiner bundespolitischen Verantwortung zwar bewusst. Ganz offensichtlich bestehe aber „eine Schieflage im System, wenn vier Länder geben und die zwölf anderen unabhängig vom Ausmaß ihrer Anstrengungen nehmen“. Das Prinzip müsse sein, „Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine Dauersubvention“.

Artikel 107 des Grundgesetzes ist die Grundlage des Länderfinanzausgleichs. Im Prinzip steht darin, dass die reichen Bundesländer den armen Bundesländern helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können.

Die Details regelt jeweils das Gesetz. Schon in der Vergangenheit hatte es Streit darüber gegeben. 1999 verlangte das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage eine Neuordnung – erfolgreich geklagt hatten Hessen, Baden-Württemberg und das damals von Edmund Stoiber (CSU) regierte Bayern.

Stoiber war dann im Zuge der Föderalismusreform federführend an der 2001 beschlossenen Neuordnung des Länderfinanzausgleichs beteiligt, die eigentlich bis 2019 gelten sollte. In einer Regierungserklärung hatte Stoiber damals gesagt, Bayern könne „höchst zufrieden“ sein. Im Bundestag stimmte in namentlicher Abstimmung daraufhin auch Seehofer für die Verteilungskriterien, gegen die er nun klagt.

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten sich als größte Zahler zunächst in Gesprächen mit den anderen Bundesländern um eine neue Regelung bemüht. Den Nehmerländern sei ein „faires, konstruktives Angebot“ unterbreitet worden, das sie leider nicht angenommen hätten, sagte Seehofer. Der Freistaat suche nach wie vor den Schulterschluss mit Hessen und strebe eine gemeinsame Klage an.

Finanzausgleich „belohnt politisches Nichtstun“

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte das derzeitige System als intransparent, ungerecht und leistungsfeindlich. Andere Länder leisteten sich mit dem Geld Dinge, die der Freistaat sich verkneife. „Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft gute Politik und belohnt politisches Nichtstun.“ Mit einer Entscheidung sei frühestens 2014 zu rechnen.

Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte: „Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht.“ Ein neues System müsse deutlich mehr Anreize für Schuldenabbau und sparsame Haushaltsführung schaffen. Nach dem derzeitigen System schätzt Söder die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich allein für die kommenden beiden Jahre auf zusammen 8,2 Milliarden Euro. Damit seien knapp zehn Prozent des gesamten Haushalts für Ausgleichszahlungen an andere Länder reserviert.

Im vergangenen Jahr habe Bayern mit 3,66 Milliarden Euro mehr in den Topf gezahlt als es in den vergangenen 40 Jahren erhalten habe, erläuterte Söder. In diesem Jahr liege der Beitrag des Freistaates bei knapp 3,7 Milliarden Euro. Damit zahle Bayern mehr als die Hälfte der Gesamtsumme des Länderfinanzausgleichs.

„Absolut unseriös“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier griff den bayerischen Ministerpräsidenten scharf an: „Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös“, sagte er in Berlin und sprach von einem „durchsichtigen Manöver im bayerischen Vorwahlkampf“.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warf dem CSU-Chef „billigsten Populismus“ vor: „Horst Seehofer panikt vor der Landtagswahl.“ Bayern wolle die Hand beißen, die es jahrelang gefüttert habe. Wenn Seehofer anderen die Solidarität wegnehmen wolle, von der Bayern fast 40 Jahre profitiert habe, sei dies unverschämt. Solidarität sei keine Einbahnstraße.

Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wertete die geplante Klage als „Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung“. Vor allem die ostdeutschen Länder seien weiter auf die Unterstützung durch den Finanzausgleich angewiesen, ansonsten drohe dort weiterer Sozialabbau: „Wenn jetzt schon innerhalb der Bundesrepublik der Zusammenhalt aufkündigt werden soll, wie sieht es dann erst in Europa aus.“

Seehofer weist Kritik an Länderfinanzausgleich-Klage zurück

Seehofer hat die Kritik an der geplanten Klage unterdessen zurückgewiesen. Dieses Vorhaben habe mit Wahlkampftaktik „nichts zu tun“, sagte Seehofer am Dienstag vor einer Sitzung des Landtags in München. Er schloss zugleich einen Verzicht auf eine Klage nicht aus, falls die Nehmerländer doch noch freiwillig zu Korrekturen bereit sind. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setze „nach wie vor auf Gespräche“.

Seehofer fügte hinzu: „Wir werden sehen, ob er damit Erfolg hat. Ich glaube es nicht.“ Aber wenn „da ein solides Fundament entstehen sollte“, dann trete Bayern dieser Lösung bei.