Rechtsextremismus

Warum die Ermittlungen in der NSU-Affäre so schwierig sind

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht im Interview über die schwierigen Ermittlungen in der Affäre um den rechtsextremen NSU

Foto: dapd

Im Streit über die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes stellt sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf die Seite von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die den Inlandsgeheimdienst nach der Affäre um die Morde der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU erheblich verkleinern will. Mit Christine Lieberknecht sprach Florian Kain.

Morgenpost Online: Frau Lieberknecht, in den Archiven der Kripo Thüringen wurden Tausende neue Akten zur Terrorzelle NSU entdeckt. Was versprechen Sie sich von diesem Fund?

Christine Lieberknecht: Diese Dokumente können hoffentlich einen Beitrag dazu leisten, dass wir die NSU-Affäre weiterhin schonungslos, transparent und ohne Rücksicht auf das Ansehen beteiligter Personen aufklären.

Morgenpost Online: Das klingt ja gut. Aber wurden diese Akten nicht ziemlich spät entdeckt?

Christine Lieberknecht: Man kann sich schon fragen, warum diese Papiere nicht eher auf dem Tisch lagen. Entscheidend ist aber, dass wir nun Zugriff darauf haben. Grundsätzlich ist es eine sehr komplexe Untersuchung, und die rechtsextreme Szene in Thüringen war damals verzweigt. Deshalb wurden zunächst bei Verfassungsschutz und Landeskriminalamt die Archive durchforstet. Nun ist man auf der Ebene der Inspektion angekommen. Ich hätte mir gewünscht, dass es schneller dazu kommt.

Morgenpost Online: Rechnen Sie mit weiteren Entdeckungen dieser Art?

Christine Lieberknecht: Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass das der letzte Fund war. Schließlich hat dieses Mördertrio seit Mitte der 90er-Jahre sein Unwesen getrieben, das ist ein langer Zeitraum, und die Aufklärung braucht Zeit. Es geht hier auch um Gründlichkeit, und die Untersuchungsausschüsse werden noch einiges an Material anfordern. Alle Behörden sollten sich jedoch auch in der Pflicht sehen, unaufgefordert Dokumente vorzulegen. Ich sage ganz klar: Sollte der Verdacht aufkommen, dass hier in irgendeiner Abteilung etwas vertuscht oder Zeugen beeinflusst werden sollen, dann wird das Konsequenzen haben. Wer nicht zur Aufklärung beiträgt, fliegt auf.

Morgenpost Online: Die Justizministerin und der Innenminister streiten sich über die neue Struktur des Verfassungsschutzes. Wo stehen Sie?

Christine Lieberknecht: Nach den Erfahrungen, die wir in Thüringen gemacht haben, kann es nur eine Antwort geben: Wir brauchen eine Konzentration des Verfassungsschutzes auf seine Kernkompetenz – und wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Behörden insgesamt. Der Verfassungsschutz in Deutschland muss wesentlich schmaler aufgestellt werden, als er das in der Vergangenheit war. Dann wird er effizienter und transparenter arbeiten können.

Morgenpost Online: Das sagt auch Frau Leutheusser.

Christine Lieberknecht: Es ist wirklich zu überlegen, ob wir in jedem Bundesland eine eigene Verfassungsschutzzentrale brauchen. Wir sollten rasch prüfen, welche und wie viel Ämter zusammengelegt werden können. Gut denkbar sind Fusionen in kleineren Ländern, etwa aller mitteldeutscher Länder. Dazu sollten wir bereit sein. Auch Rheinland-Pfalz und das Saarland könnten fusionieren. In der noch zu findenden neuen Struktur muss dann aber auch über die Federführung des Bundes gesprochen werden.

Morgenpost Online: Sollten nicht besser alle Landesämter abgeschafft und stattdessen eine schlagkräftige Zentrale aufgebaut werden?

Christine Lieberknecht: Erkenntnisse vor Ort zu gewinnen, das ist schon wichtig. Wir brauchen eine genaue Kompetenzverteilung, damit endlich klar ist, wer eigentlich wofür zuständig ist. Und die Kontrolle der Landesämter durch das Parlament gilt es massiv auszubauen.

Morgenpost Online: Was heißt das konkret?

Christine Lieberknecht: Ich verlange, dass die Parlamente künftig an entscheidender Stelle dabei mitreden, wie solche Ämter überhaupt personell aufgestellt werden. Es ist fragwürdig, wenn Verfassungsschutzpräsidenten in Hinterzimmern ausgekungelt werden. Warum keine Direktwahl durch ein Parlament? Außerdem sollten die parlamentarischen Kontrollkommissionen deutlich mehr Rechte bekommen. Dann lässt sich den Verfassungsschützern auch besser auf die Finger schauen. Nach dem Vertrauensverlust, der jetzt zu beklagen ist, brauchen wir einen radikalen Neuanfang, auch auf Bundesebene. Es ist ein unerträglicher Vorgang, dass dort einige Leute nichts Besseres zu tun hatten, als erst mal in großem Umfang Akten zu schreddern, nachdem bekannt wurde, dass ein Mördertrio in Deutschland zehn Menschen das Leben genommen hat. Also: Wir müssen unter den Augen der Parlamentarier neu aufbauen. Hier ist nicht mehr der geringste Freiraum zu gestatten.

Morgenpost Online: Können Verfassungsschützer so noch souverän arbeiten?

Christine Lieberknecht: Aber selbstverständlich. Klarnamen von V-Leuten werden doch trotzdem nicht auf dem Marktplatz ausgerufen. Die Parlamentarier sind der Geheimhaltung verpflichtet. Wer sagt eigentlich, dass diese weniger vertrauenswürdig sind als x-beliebige Beamte beim Verfassungsschutz? Dazu kommen muss eine enge Führung durch das Ministerium, so weit es die Verfassung eben erlaubt.

Morgenpost Online: In Ihrer Partei wagt sich keiner so weit vor …

Christine Lieberknecht: Aus meiner thüringischen Erfahrung heraus sehe ich mich in der Verantwortung, diese Schritte jetzt zu diskutieren. Das sind wir uns allen schuldig. Es geht hier nicht um Banalitäten. Es sind jahrelang Menschen gestorben – auch weil die Strukturen versagt haben. Ich stelle fest: Keines der 16 Landesämter, kein Bundesamt für Verfassungsschutz und kein BKA hat das verhindern können. Stattdessen gab es sogar Versuche, die Aufklärung zu vereiteln.

Morgenpost Online: Hatten Sie schon Ärger mit Ministerpräsidentenkollegen, die auch künftig auf ihr Landesamt für Verfassungsschutz nicht verzichten wollen?

Christine Lieberknecht: Es gibt Situationen, da braucht Politik Eindeutigkeit.

Morgenpost Online: Welche Schritte müssen jetzt erfolgen?

Christine Lieberknecht: Verabredet ist, dass wir bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember Klarheit haben, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren gestartet wird. Bis dahin sollte auch die Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland im Grundsatz geklärt sein.

Morgenpost Online: Sollte es weiter V-Leute geben? Der sogenannte Thüringer Heimatschutz, aus dem auch der NSU kommt, war ja bizarrerweise die Gründung eines V-Manns.

Christine Lieberknecht: Persönlich halte ich von V-Leuten gar nichts. In Thüringen haben wir seit geraumer Zeit keine V-Leute mehr an relevanten Stellen der Szene platziert, allein schon, um ein NPD-Verbotsverfahren nicht zu gefährden. Ich nehme aber von Amts wegen zur Kenntnis, dass es offenbar sachliche Zwänge für den Einsatz von V-Leuten gibt.

Morgenpost Online: Rechnen Sie mit weiteren Rücktritten?

Christine Lieberknecht: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der notwendige Neuaufbau des Verfassungsschutzes überwiegend mit dem aktuellen Führungspersonal zuwege gebracht werden kann.