Baden-Württemberg

Regierungschef Kretschmann streicht 11.600 Lehrer-Stellen

Grün-Rot setzt wegen des massiven Spardrucks in Baden-Württemberg in den Schulen den Rotstift an. Tausende Lehrer müssen gehen.

Foto: DAPD

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) will in den kommenden Jahren aus Spargründen rund 11.600 Lehrerstellen streichen. „Selbstverständlich wird das Kultusministerium in erheblichem Umfang beitragen müssen zur Sanierung des Haushalts“, sagte Kretschmann am Dienstag und reagierte damit auf einen Appell des Rechnungshofs. Es sei in die mittelfristige Finanzplanung schon eingepreist, dass mehr als 8000 Posten gestrichen werden. „Die 8055 Stellen werden selbstverständlich wegfallen bis 2020.“

Hinzu komme, dass die frühere schwarz-gelbe Regierung über 3500 Lehrerstellen geschaffen habe, die von 2013 an nicht durchfinanziert seien. Grün-Rot habe kein Geld, um für diese Stellen noch lange aufzukommen, hieß es in Regierungskreisen. Der Landesrechnungshof hatte am Montag sogar gefordert, 14.100 Lehrerstellen zu streichen. Es könne nicht sein, dass die Zahl der Schüler immer weiter sinke und die Zahl der Lehrer steige oder gleichbleibe. Ohne Abstriche könne das Land seinen Haushalt nicht sanieren, hatte Präsident Max Munding argumentiert.

Lehrergewerkschaft schockiert

Die Lehrergewerkschaft GEW zeigte sich geschockt und warf Grün-Rot schweren Wortbruch vor. „Seit heute sind die 18 Seiten zum Thema Bildungspolitik im grün-roten Koalitionsvertrag nicht mehr das Papier wert, auf das sie gedruckt wurden“, kritisierte GEW-Landeschefin Doro Moritz. Die Landesregierung habe „bessere Bildung für alle„ versprochen und werde es jetzt mit der geplanten Streichung von 11.600 Lehrerstellen nicht einmal schaffen, den Status quo der schlechten Bildungspolitik von CDU und FDP zu halten.

Kretschmann unterstützte auch die Forderung des Rechnungshofs, im Schulbereich müsse es eine bessere Steuerung der Ressourcen geben. „Mehr Bildung für das gleiche Geld muss da wirklich mal Einzug halten“, verlangte der Regierungschef. Er versprach, die von Schwarz-Gelb eingeleitete Senkung des Klassenteilers nicht rückgängig machen zu wollen. Doch weitere Schritte seien nicht drin. „Seit ich in der Landespolitik bin, ist der Klassenteiler der ‚Running Gag’ der Bildungspolitik.“ Es sei aber so ein „grobes Instrument, dass ich das nicht wirklich für zielführend halte“.

Moritz reagierte empört auf Kretschmanns Äußerungen: „Das ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung zulasten der Jüngsten im Lande. Schüler, Eltern und Lehrkräfte hätten nicht erwartet, dass die Bildungspolitik nach dem Politikwechsel so unter die Räder kommt.“

2,5 Milliarden Euro Haushaltsdefizit

Hintergrund für die Sparpolitik ist das strukturelle Defizit von rund 2,5 Milliarden Euro im Haushalt. Kretschmann und sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) wollen im Doppelhaushalt 2013/2014 rund 3,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Daneben sollen 800 Millionen Euro gekürzt werden. Grün-Rot will 2020 die schwarze Null erreichen und damit die Schuldenbremse einhalten.

Kretschmann erklärte, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz solle so rasch wie möglich in der Landesverfassung verankert werden. Die Gespräche mit der Opposition sollten „möglichst parallel zu den Haushaltsberatungen abgeschlossen werden“. Der Rechnungshof hatte am Montag angemahnt, dass die Schuldengrenze noch in diesem Jahr auch in Landesrecht umgesetzt werden müsse. Genervt zeigte sich Kretschmann von der Forderung der Prüfer, das Land müsse von 2015 an die schwarze Null schaffen. Solche unkonkreten Aussagen seien nicht hilfreich. „Das geht mir auf den Zeiger.“ Grün-Rot will erst 2020 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Entsprechend schwierig war das erste Spitzengespräch von Finanzminister Nils Schmid (SPD) mit den vier Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag über die Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung. Die Koalition habe erklärt, man wolle am Pfad zum Abbau des strukturellen Defizits von derzeit 2,5 Milliarden Euro in der Verfassung festhalten und damit nachprüfbar machen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. CDU und FDP seien sich dagegen einig gewesen, dass man eine Verfassungsänderung nur mittragen wolle, wenn sich Grün-Rot bereiterklärt, die schwarze Null wesentlich früher als 2020 zu erreichen. Ein denkbarer Kompromiss sei das Jahr 2016, hieß es. Für eine Änderung der Verfassung braucht Grün-Rot eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag und damit die Stimmen der Opposition.

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