Mordfall Buback

Verena Becker zu vier Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker wegen Beihilfe zu einer Haftstrafe verurteilt.

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Wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 ist die frühere RAF-Terroristin Verena Becker zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Aufgrund einer früheren Verurteilung zu lebenslanger Haft gelten zweieinhalb Jahre bereits als vollstreckt. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Freitag nach mehr als anderthalb Jahren Prozessdauer.

Die Bundesanwaltschaft hatte wegen Beihilfe zum Mord eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren für die heute 59-Jährige gefordert. Zwei Jahre davon sollten wegen des früheren Urteils angerechnet werden. Von ihrem ursprünglichen Anklagevorwurf der Mittäterschaft war die Bundesanwaltschaft abgerückt.

Die Anklage hält Becker nicht für die Todesschützin. Sie habe bei der Entscheidung für das Attentat einen entscheidenden Tatbeitrag geleistet, so die Anklagevertreterin. Becker habe bei einem Vorbereitungstreffen mit anderen RAF-Mitgliedern auf eine baldige Ausführung des Mordanschlags gedrungen und damit andere Terroristen beeinflusst. An der unmittelbare Ausführung des Anschlags am 7. April 1977 sei Becker jedoch nicht beteiligt gewesen. Insgesamt sei ihr Tatbeitrag von untergeordneter Bedeutung und deshalb als Beihilfe zu werten.

Becker hatte vor Gericht eine Beteiligung an dem Attentat bestritten. Bei dem Terroranschlag kamen damals Buback und seine beiden Begleiter ums Leben.

„Unfassbare Ermittlungspannen“

Nebenkläger Michael Buback, der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, hatte keine Strafe für Becker gefordert. Er begründete dies unter anderem damit, dass ihr wahrer Tatbeitrag wegen „unfassbarer Ermittlungspannen“ nicht habe aufgeklärt werden können. Zudem vertrat er in dem Prozess die These, dass der Verfassungsschutz eine „schützende Hand“ über die frühere Terroristin gehalten habe. Buback geht davon aus, dass Becker die tödlichen Schüsse auf seinen Vater abfeuerte. Dennoch reagierte er mit Enttäuschung auf das Urteil. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es dem Gericht nach 21 Monaten nicht gelungen ist, der Aufklärungspflicht nachzukommen.“ Die Bundesanwaltschaft stehe bei der Aufklärung des Falls wieder am Anfang. Er zeigte sich zugleich erleichtert, dass das Verfahren beendet ist. „Es ist für uns ein sehr guter Tag. Wir sind glücklich, dass wir diesen Prozess nicht mehr ertragen müssen.“

Der Bruder des Mordopfers, der in dem Prozess ebenfalls als Nebenkläger auftrat, hatte eine lebenslange Haftstrafe für Becker gefordert. Sein Anwalt plädierte auf eine Verurteilung wegen Mittäterschaft.

Die Verteidigung hatte einen Freispruch verlangt. Der Prozess habe keinen Beweis dafür erbracht, dass die Angeklagte einen Beitrag zu den Morden geleistet habe. „Es gibt keine Beweismittel, die eine Verurteilung der Angeklagten tragen könnten“, sagte Verteidiger Walter Venedey in seinem Plädoyer.

Seine Mandantin müsse auch für die zeitweilige Untersuchungshaft entschädigt werden. Becker hat im Prozess ausgesagt, dass sie am Tattag im Ausland gewesen sei. Laut Verteidigung werden ihre Angaben durch einen Ausreisestempel in ihrem gefälschten Pass gestützt.

Verena Becker verzichtete am Ende des Prozesses auf das ihr zustehende letzte Wort. Auf das Angebot des Vorsitzenden Richters Hermann Wieland noch einmal das Wort zu ergreifen, sagte sie zweimal: „Nein danke.“

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily verteidigte das Schweigen der ehemaligen RAF-Terroristen als Zeugen im Prozess. „Für die Aufarbeitung wäre es sicherlich hilfreich, wenn wir neue Erkenntnisse durch Zeugenaussagen gewännen“, sagte der SPD-Politiker und ehemalige RAF-Anwalt am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. „Doch wir sollten nicht das Recht aufheben, dass sich niemand vor Gericht selbst belasten muss.“

Mit dem Urteil ging ein mehr als eineinhalb Jahre dauernder Mammutprozess zu Ende. Seit September 2010 wurde an fast 100 Sitzungstagen gegen die ehemalige Terroristin verhandelt. Es wurden 165 Zeugen vernommen.