Urheberrecht

EU-Parlament schlägt letzten Sargnagel in Acta-Abkommen

Das EU-Parlament hat das Abkommen über Anti-Produkt-Piraterie abgeschmettert. Nun wird an einer Alternative gearbeitet.

Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament den wohl letzten Sargnagel in das Abkommen geschlagen: Mit 478 zu 39 Stimmen sprachen sich die Parlamentarier gegen den Anti-Piraterie-Vertrag Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) aus.

Nur selten gibt es bei umstrittenen Abstimmungen ein so klares Meinungsbild – aber auch nur selten hat ein Thema in kurzer Zeit solche Aufmerksamkeit erzeugt, Internetnutzer empört, Massen auf die Straßen gebracht. Und die Politik überfordert.

Dabei sollte Acta viel Gutes beinhalten: Mit dem Abkommen wollte man zum Beispiel geistiges Eigentum wie Patente oder Marken wirksamer schützen – schließlich fügt Piraterie der Wirtschaft große Schäden zu. Acta skizzierte nun, wie Geschädigte besser mit Justiz, Zoll und Polizei zusammenarbeiten könnten.

Doch durch das Nein ist der Vertrag jetzt zumindest für die Europäische Union passé. Nun überlegen die Politiker, welche Passagen wie gerettet werden können oder überarbeitet werden müssen.

Eine globale Waffe gegen Produktpiraterie

Mit Acta sollte eine globale Waffe im Kampf gegen Produktpiraterie und Markenfälschung geschaffen werden – manche Bürger sahen das allerdings anders, beklagten zum einen die fehlende Transparenz der Verhandlungen. Zum anderen fürchteten sie aufgrund von schwammigen Passagen zum Urheberrecht Netzsperren oder sogar Zensur. Im Winter gingen in Europa Hunderttausende aus Protest gegen Acta auf die Straße, auch in Deutschland.

Während Netzaktivisten und -lobbyisten mit Acta erstmals auf europäischer Ebene eine wichtige Rolle gespielt haben, musste die Bundesregierung bereits zum zweiten Mal nach Druck aus dem Internet eine Rolle rückwärts machen.

Im Jahr 2009 regte sich die Netzgemeinde über einen Vorstoß der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf: Sie wollte im Kampf gegen Kinderpornografie Websites mit solchen Inhalten sperren lassen. Zum einen wurde der Plan kritisiert, weil Sperren kein Hindernis seien. Zum anderen fürchtete man Zensur durch vorschnell verhängte Sperren. Das Gesetz zu Internetsperren wurde nie angewendet.

Bei Acta passierte dann Ähnliches: Das Kabinett hatte Acta zwar bereits im November abgesegnet, das zuständige Justizministerium machte allerdings eine Kehrtwende, als Massenproteste anstanden. Die Regierung setzte die Ratifizierung kurzfristig aus und wartete ab, was auf europäischer Ebene passieren sollte. Vorsorglich wurde gesagt, dass Acta nichts an der deutschen Rechtsprechung ändern würde.

Viele Arbeitsplätze gehen verloren

Doch auch Brüssel ging im Winter in die Defensive, Ende Februar teilte der zuständige Handelskommissar Karel De Gucht mit, dass nun Luxemburg das letzte Wort haben solle. Doch mit der Überprüfung von Acta durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestand die Behörde nach Meinung der Kritiker ein, dass Acta tatsächlich gegen Grundrechte verstößt. Dagegen kam das Argument der EU-Kommission nicht an, dass in Europa jedes Jahr Tausende Arbeitsplätze und Milliarden Euro durch den fehlenden Schutz geistigen Eigentums verloren gingen.

Acta-Gegner aber brachten Kritik an: „Wäre Acta in Kraft getreten, würde die Rechtsdurchsetzung im Internet und an den Grenzen forciert, ohne gleichermaßen Grundrechte und Verfahrensstandards zu garantieren. Die Maßnahmen gegen gewerbliche Rechteverletzer hätten zudem regelmäßig private Internetnutzer getroffen“, meinte der Grüne Jan Philipp Albrecht.

Acta als Vorschlag für eine Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter auf internationaler Ebene ist nun hinfällig. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte in der ARD an, dass man versuchen solle, Produkt- und Markenpiraterie in gesonderten Abkommen besser zu bekämpfen.

Gleiches fordert die Wirtschaft: Der Bundesverband der Deutschen Industrie hofft auf ein reduziertes Abkommen, das sich auf den unstrittigen Teil der Produktpiraterie konzentriere.

Und auch die EU ist dabei, Konsequenzen aus der Debatte zu ziehen: Die Kommission will bei der anstehenden Reform des Urheberrechts auf die Unterscheidung zwischen einer privaten und einer umfangreichen gewerbsmäßigen Nutzung achten, wie die Agentur Reuters berichtet. Verbraucher sollten geschützt werden.

Doch die EU-Kommission will in ein paar Monaten „Ipred2“ vorstellen, eine Richtlinie, die geistige Leistungen schützen soll. Auch da geht es um Strafen – in der Netzgemeinde brodelt es bereits.

Und ganz wenige kämpfen sogar noch für Acta: Möglicherweise wird das Abkommen trotz der Abstimmung von den anderen Vertragspartnern demnächst umgesetzt; sechs ratifizierende Staaten reichen dazu aus. Die EU-Kommission kann nur noch versuchen, das Schriftstück beispielsweise durch einen Annex zu ergänzen, der potenzielle Eingriffe in die Online-Freiheit verhindert. „Wir werden dabei das Urteil des EuGH berücksichtigen sowie die Einwände aus allen Ecken des politischen Spektrums in Europa“, so De Gucht. Mit einem Urteil des EuGH wird 2013 gerechnet.