Eil-Anträge

Karlsruhe entscheidet am 10. Juli über Fiskalpakt und ESM

Schon am Dienstag kommender Woche wird das Bundesverfassungsgericht über die Eilklagen zum Euro-Rettungspaket verhandeln.

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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Anfang nächster Woche über die Eilanträge gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Der Zweite Senat werde am Dienstag, den 10. Juli über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mündlich verhandeln, teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Die Verhandlung beginnt den Angaben zufolge Dienstagvormittag.

Kläger sind unter anderem die Fraktion der Linken im Bundestag sowie der Verein „Mehr Demokratie“, dessen Verfassungsbeschwerde sich nach Angaben des Gerichts mehr als 12.000 Bürger angeschlossen haben.

Die Eil-Anträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten zu untersagen, bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache die Zustimmungsgesetze zu den Euro-Rettungsmaßnahmen zu unterzeichnen und auszufertigen. Damit würde die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu den Maßnahmen vorerst nicht wirksam.

Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die Gesetze zum Vertrag zur Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), zum Europäischen Fiskalpakt sowie zur einer Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus in Staaten der Euro-Zone.

Das Gericht hatte Bundespräsident Joachim Gauck bereits gebeten, bis zu einer Entscheidung über die Eilanträge mit der Unterschrift zu warten.

Unmittelbar nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundesrat und Bundestag am späten Freitagabend hatten etliche Kritiker, wie die Fraktion der Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler, Beschwerden gegen die Vorhaben beim Verfassungsgericht eingereicht. Bundestag und Länderkammer hatten jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt.

Es ist äußerst selten, dass das Verfassungsgericht über einen Eilantrag mündlich verhandelt. Dies zeigt, welche Bedeutung das Gericht den Verfahren beimisst. Zumeist treffen die Richter ihre Entscheidung anhand der ihnen vorliegenden Schriftsätze. Dass sie hier eine mündliche Verhandlung ansetzen, zeigt, dass der Senat sich genauer bei den Klägern und der Bundesregierung über Inhalte und Angriffspunkte von ESM und Fiskalpakt erkundigen und die Rechtsfolgen ihrer Eilentscheidung erörtern will.

Linke „sehr optimistisch“ bei Klage gegen Euro-Rettungspaket

Die Linke glaubt, dass das Bundesverfassungsgericht die deutschen Gesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum dauerhaften Rettungsschirm ESM aufhalten wird. Er sei „sehr optimistisch“, dass dem Antrag auf eine entsprechende einstweilige Verfügung stattgegeben werde, sagte der Vize-Parteivorsitzende Jan van Aken am Montag in Berlin. Mit einer Entscheidung der Richter sei laut den beauftragten Juristen in zwei bis drei Wochen zu rechnen.

Van Aken sagte, der Fiskalpakt sei „asozial“. Es sei zu befürchten, dass die Vorgaben des Vertrags in Deutschland zu einem weiteren Abbau von Sozialleistungen führten. Die Linke hingegen wolle „die Reichen und Superreichen“ heranziehen, um die Krisenbekämpfung zu finanzieren.