Euro-Krise

ESM-Verabschiedung im Bundestag wird nicht verschoben

Trotz Kritik aus der Opposition hält Schwarz-Gelb an der Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM im Bundestag fest.

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Union und FDP halten an der geplanten Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts und des Euro-Rettungsschirms ESM im Bundestag fest.

Es gebe keine Veranlassung, von der Beschlussfassung am Abend abzuweichen, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle am Freitag in Berlin. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass er keine Bedenken habe, hieß es von Teilnehmern.

Zuvor hatte die SPD massive Vorbehalte geäußert. Seine Partei könne einer "Black Box" nicht ohne weiteres zustimmen, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider am Freitag vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags.

Am Freitag bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die in ihrer Koalition heftig umstrittenen Beschlüsse beim EU-Gipfel zur Bankenhilfe als voll abgesichert durch den Bundestag bezeichnet.

Auf die Frage, ob die überraschend vereinbarte direkte Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM an marode Banken betroffener Staaten mit den Entwürfen für den Bundestag gedeckt sei, sagte Merkel am Freitag in Brüssel: „Ja, 100 Prozent“. Sie versicherte erneut, dass jede Veränderung im ESM vom Bundestag abgesegnet werden muss.

Unmittelbar vor der geplanten Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts und des Euro-Rettungsschirms ESM im Bundestag flammte Unruhe bei den Fraktionen auf. Am Mittag wurde eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einberufen. Der Streit kam vor allem auf, weil Merkel in Brüssel mehr Zugeständnisse bei Hilfen für marode Banken gemacht hatte als erwartet.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im Sender n-tv: „Es wird künftig die Möglichkeit der direkten Finanzierung aus dem Euro- Rettungsfonds für Banken geben. Und wenn man die geltende europäische Rechtslage einhält, dann darf man künftig auch als Staat Geld aus dem Rettungstopf bekommen. Das sind alles beides Positionen, die Frau Merkel immer abgelehnt hat und die sie nun zugestehen musste.“

Der Bundestag sollte am Freitagabend über zwei Gesetze zur Umsetzung von ESM und Fiskalpakt entscheiden. Direkt im Anschluss sollte dann der Bundesrat abstimmen. Die angepeilte Zweidrittelmehrheit galt in beiden Häusern als sicher. Die endgültige Umsetzung von Fiskalpakt und ESM wird sich aber trotzdem verzögern. Wegen angekündigter Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze nicht unterzeichnen, bevor die Richter über die einstweiligen Anordnungen entschieden haben.