Finanzkrise

Keine Euro-Bonds mit Merkel - so lange sie lebt

Die Bundeskanzlerin blockt Forderungen nach Euro-Bonds kategorisch und mit drastischen Worten ab.

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Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden europäischer Staaten erneut eine deutliche Absage erteilt. Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, „so lange ich lebe“, sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Einige Abgeordnete hätten daraufhin gerufen, „wir wünschen Ihnen ein langes Leben“.

Auch Außenminister Guido Westerwelle stellte klar, Deutschland werde Euro-Bonds „nicht akzeptieren“. Merkel und Westerwelle reagierten damit auf den Euro-Bericht, den die vier EU-Spitzen um Ratschef Herman Van Rompuy vorlegten und der auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten werden soll. Der Einstieg zur Schuldenaufteilung ist darin ein zentrales Element.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Aussagen von Kanzlerin Merkel als überzogen kritisiert. „Frau Merkel ist noch ein Jahr im Amt, da muss sie gar nicht in so weiten Perspektiven denken“, sagte Trittin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Außerdem lägen schon heute Staatsanleihen von Krisenländern in der Größenordnung von 300 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank. „Gemeinschaftliche Haftung gibt es schon, obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt. Deshalb sollte man sich solche dummen Sätze eher sparen“, sagte der Grünen-Politiker.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatten sich zuvor für ein engeres europäisches Zusammengehen in der Finanzpolitik ausgesprochen. In einem gemeinsam verfassten Papier fordern sie unter anderem eine Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds, eine gemeinsame Einlagensicherung sowie die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine. Die Vorschläge sollen auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel diskutiert werden.

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa und den Rettungsschirm ESM abstimmen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich nach der Sitzung seiner Fraktion überzeugt, dass die von der Bundesregierung angestrebte Zweidrittelmehrheit für beide Vorhaben auch zustande kommen werde. Alle seien sich „der Brisanz der Situation bewusst“, erklärte Brüderle in Berlin. Angesichts des „Feuers auf den Finanzmärkten“ müsse Deutschland ein Signal setzen.