Aufschub

Dämpfer für Rettungsschirm und Fiskalpakt aus Karlsruhe

Zwar steht für ESM und Fiskalpakt jetzt die Zweidrittelmehrheit. Aber Verfassungsrichter bitten Bundespräsident Gauck um Aufschub.

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Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM droht trotz der Einigung zwischen Regierung und Opposition nicht rechtzeitig in Kraft zu treten. Ein Sprecher von Bundespräsident Joachim Gauck teilte mit, das Bundesverfassungsgericht habe den Präsidenten darum gebeten, das Gesetz, das am 29. Juni vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen werden soll, vorerst nicht zu unterschreiben. „Der Bundespräsident beabsichtigt, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben.“

Damit bleibt das erhoffte starke Signal an die Finanzmärkte zunächst aus. Der Rettungsschirm sollte am 1. Juli in Kraft treten, nun gerät auch der 9. Juli in Gefahr. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einer „schlechten Nachricht für die Euro-Zone“.

Die Richter brauchen mehr Zeit

Grund für die Verzögerung sind Verfassungsklagen gegen den ESM und den Fiskalpakt. Die Linke und die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) haben solche Klagen angekündigt. Laut Verfassungsgericht ist eine solche Bitte an den Bundespräsidenten üblich, es habe sie auch beim EU-Vertrag von Lissabon gegeben. Damit werde verhindert, dass durch die Unterschrift des Staatsoberhaupts ein Gesetz in Kraft tritt, dessen Gültigkeit im Verhältnis zu anderen Staaten später nicht mehr rückgängig zu machen ist. Eine Gerichtssprecherin sagte, die Richter bräuchten Zeit, um das Material zu sichten.

Bevor Gaucks Entscheidung bekannt wurde, mit der Unterschrift zu warten, hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ihn aufgefordert, das Gesetz trotz der drohenden Klagen zu unterschreiben. Bei den Grünen und der Linkspartei sorgte Kauder damit für Empörung. Aus der Unionsfraktion hieß es, man sehe keinen Anlass, den Zeitplan für die Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt zu ändern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rügte die öffentlich gewordene Bitte der Richter als „nicht klug“, bewertete sie inhaltlich aber nicht. Nach Ansicht des liberalen Centrums für Europäische Politik (CEP) ist es wahrscheinlich, dass Karlsruhe die Ratifizierung des Rettungsschirms aufgrund der Klagen aufhalten wird.

Anlass für die Klagen gegen den ESM und Fiskalpakt sind die hohe Geschwindigkeit des Gesetzgebungsverfahrens und die Eingriffsmöglichkeiten des Fiskalpakts in das Budgetrecht des Parlaments. Dabei hatten sich SPD und Grüne am Donnerstag nach langen Verhandlungen mit der Koalition darauf geeinigt, beiden Gesetzen im Bundestag zur Mehrheit zu verhelfen.

Als Gegenleistung setzt sich die Bundesregierung dafür ein, in EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und im Rahmen eines Wachstumspakts Geld für Investitionen und gegen Jugendarbeitslosigkeit bereitzustellen. Dabei hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang stets den Sinn einer solchen Steuer infrage gestellt, da diese nicht nur die Banken als Auslöser der Krise treffe, sondern auch alle, die mit Banken Geschäfte machen – also auch den Mittelstand.

Tempi passati. Am Vormittag verabschiedete die Koalition ein Papier mit SPD und Grünen, auf dessen erster Seite in klarem Deutsch zu lesen ist: „Wir wollen eine Finanzmarkttransaktionssteuer einführen.“ Jener Satz ist Teil des „Paktes für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“, den das Bundeskabinett am Mittwoch kommender Woche verabschieden will. Damit streben Koalition, SPD und Grüne unter anderem die Einführung jener Steuer an – notfalls auch mit einem kleineren Kreis von EU-Staaten.

Das gemeinsame Papier ist das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition. Der Wachstumspakt ermöglicht SPD und Grünen, den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM zu ratifizieren. Die Abstimmung im Bundestag ist für Freitag kommender Woche geplant; anschließend begibt sich der Bundestag in die Parlamentsferien. Noch offen ist das Plazet des Bundesrats, wo der Fiskalpakt ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden muss. Die Länder verlangen vom Bund finanzielle Kompensationen für eine faktische Verschärfung der Schuldenbremse. Am Sonntag findet dazu ein Spitzengespräch statt.

Die Finanzmarkttransaktionssteuer soll im Wege der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beantragt werden. Hier müssen definitionsgemäß mindestens neun Staaten mitmachen. Wird dies nicht erreicht, peilt Deutschland eine zwischenstaatliche Lösung an. Als Mindeststeuersatz sind demnach 0,1 Prozent für den Handel mit Anleihen und Anteilen und 0,01 Prozent für den Handel mit spekulativen Derivaten vorgesehen. Um Investitionen anzukurbeln, haben sich Koalition, SPD und Grüne darauf verständigt, das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro aufzustocken. Euro-Bonds, also gemeinsame Anleihen von Euro-Ländern, soll es nicht geben, wohl aber europäische Projektanleihen für Großprojekte in der Infrastruktur.

„Erkleckliches Paket“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem „erklecklichen Wachstumspaket“. Seine Partei und die Grünen hätten mehr erreicht als das, „was die französischen Kollegen als Minimum erklärt hatten“. Die Einführung der Finanzmarktransaktionssteuer unterliege „keinerlei Konditionierungen“. Auch die Grünen würdigten die Vereinbarungen mit der Bundesregierung. „Es gibt realistische Chancen, dass es tatsächlich zu dieser Finanztransaktionssteuer kommen wird“, sagte ihr Vorsitzender Cem Özdemir. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich, dass die Koalition Fehlentwicklungen wie die Vergemeinschaftung von Schulden und Euro-Bonds verhindern konnte. Auch Kauder bezeichnete die Einigung als wichtige Botschaft für Europa und ein Signal an die Märkte, „dass wir in Europa zusammenhalten“.

Ist vorsichtig

Joachim Gauck

DPA/Maurizio Gambarini

Ankunft FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle begrüßt den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Nieselregen vorm Kanzleramt Reuters/Thomas Peter

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