Finanzkrise

Koalition, SPD und Grüne einigen sich beim Fiskalpakt

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Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt.

Bundesregierung und Opposition haben nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag eine Einigung bei ihren Gesprächen über den Fiskalpakt erzielt. Man habe sich auf ein umfassendes Wachstumspaket für Europa verständigt, sagte Gabriel. Die Runde habe sich auf ein gemeinsames Papier mit dem Titel „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ verständigt. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, das Paket beinhalte eine Finanztransaktionssteuer. Wenn die Einführung nicht in den 27 EU-Ländern möglich sei, dann müsse es eine „Koalition der Willigen“ von mindestens neun Ländern geben. Er empfehle seiner Fraktion eine Zustimmung zum Fiskalpakt.

Regierung und Opposition hatten sich am Morgen im Kanzleramt zur Beratungen getroffen.

Die Krise in Europa werde dadurch zwar nicht gelöst, die Einigung sei jedoch ein wichtiger Fortschritt, sagte Gabriel nach den Verhandlungen. Besonders eine Frage bleibe weiter unbeantwortet: „Wie befreien wir uns aus der Erpressungssituation der Finanzmärkte?“ Er betonte, wichtig sei auch ein entschiedener Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die Länder müssten dem Paket noch in gesonderten Verhandlungen am Wochenende zustimmen. Diese fürchten zu harte Sparauflagen durch den Fiskalpakt.

SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte: „Das war ein hartes Stück Arbeit in den vergangenen acht Wochen.“ Bei der Finanztransaktionssteuer sollten mindestens neun Staaten vorangehen.

Am Sonntag sollen die abschließenden Gespräche mit der Länderseite stattfinden. Die Linke will nicht zustimmen und nach einem Beschluss zum Fiskalpakt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wie Parteichefin Katja Kipping ankündigte.

Verfassungsrichter wollen Gauck um Aufschub bitten

Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte am Donnerstag, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall eben dieser erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe.

Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. „Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat“, sagte die Sprecherin.

In diesem Fall kann der Rettungsschirm möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, mit der Einigung sei eine „ideologische Blockade gegen die Einbeziehung der Finanzmärkte“ bei der Bewältigung der Finanzkrise durchbrochen worden. Eine Verständigung auf den vor allem von den Grünen geforderten Altschulden-Tilgungsfonds gab es allerdings nicht.

Die Bundesregierung ist bereit, mehr für Wachstum und neue Arbeitsplätze in Europa zu tun und eine Besteuerung der Finanzmärkte möglichst bis Ende 2012 auf den Weg zu bringen. Da es sich um verfassungsrechtliche Fragen handelt, benötigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit und ist damit auch auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Der Bundestag soll am 29. Juni abstimmen.

Die Länder haben noch Bedenken. Sie fürchten, dass der Fiskalpakt sie früher und stärker als mit der nationalen Schuldenbremse zum rigorosen Sparen zwingt.

Der Bundesrat will ebenfalls am 29. Juni in einer Sondersitzung grünes Licht für den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM geben, der zum 1. Juli in Kraft treten soll.

( dpa/dapd/AFP/sei )

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