Karlsruhe

Verfassungsgericht zweifelt Leistungen für Asylbewerber an

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Foto: DPA

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben deutliche Zweifel daran geäußert, ob die Leistungen für Asylbewerber ausreichend sind.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft seit Mittwoch, ob Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. Schon zu Beginn der Verhandlung deutete sich an, dass das Gericht wahrscheinlich eine Neuberechnung der seit 19 Jahren unverändert gebliebenen Sätze verlangen wird. Es sei auffällig, dass die Leistungen seit 1993 nicht gestiegen seien, obwohl der Gesetzgeber bei Bedarf zur Anpassung verpflichtet sei, sagte der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof.

Kirchhof sprach von einer „ins Auge stechenden Differenz“ zwischen den Beträgen für Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber, obwohl die Leistungen in beiden Fällen das Existenzminimum garantieren sollen. Hinzu komme, dass der Satz nie erklärt worden sei.

In der Verhandlung geht es um die Frage, ob Flüchtlinge genug Geld und Sachleistungen bekommen. Sie erhalten 60 Prozent der Hartz-IV-Regelsätze. Das sind rund 220 Euro monatlich.

Die Bundesregierung arbeite an einer Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, verteidigte die Staatssekretärin des Bundesarbeitsministeriums, Annette Niederfranke, die Bundesregierung. Eine Neubewertung des Bedarfs sei jedoch sehr schwer, da etwa kein eigenständiges Datenmaterial vorliege.

Die Höhe der Leistungen legt der Bund fest

Die Richter verhandeln über eine Vorlage des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen, das das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig hält. Beim LSG haben ein irakische Kurde und eine mittlerweile eingebürgerte minderjährige Tochter einer seit 14 Jahren in Deutschland lebenden Nigerianerin auf höhere Geldleistungen geklagt. Asylbewerber bekommen neben Sachleistungen wie etwa Lebensmittel auch Geld. Die Höhe der Leistungen legt der Bund fest, die Verteilung ist Ländersache. Erhöhungen der noch in D-Mark im Gesetz festgeschrieben Sätze scheiterten nach Angaben des Gerichts mehrfach am Widerstand der Länder.

Die Kläger berufen sich auf das Urteil des Verfassungsgerichts von 2010, in dem das Gericht eine Neuberechung der Hartz-IV-Sätze verlangt hatte. Nach Angaben von Pro Asyl bekommt ein Asylbewerber 40 Prozent weniger Leistungen als ein Hartz-IV-Empfänger. Der Unterschied der Leistungen steche ins Auge, sagte Kirchhof. Berichterstatterin Susanne Baer verwies darauf, dass das allgemeine Preisniveau sich seit 1993 um 30 Prozent erhöht habe. Das Grundgesetz schütze aber nicht nur das nackte Leben, sondern auch das soziokulturelle.

Das Urteil des Ersten Senats wird erst nach der Sommerpause erwartet.

Vor dem Gericht hatten am Morgen rund 50 Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Auf Plakaten stand „Stoppt die Diskriminierung per Gesetz“ und „60 Prozent Menschenwürde“. Der stellvertretende Pro-Asyl-Geschäftsführer Bernd Mesovic äußerte seine Überzeugung, dass Karlsruhe „nicht nichts tun kann“. Nach seiner Einschätzung wird das Verfahren „mindestens zu einem Teilerfolg führen“. Ein solches Gesetz hätte es nie geben dürfen, weil damit „Menschen als Ausdruck einer Abschreckungsideologie zu Staatsgeiseln genommen“ worden seien, so Mesovic. Dabei sei es beispielsweise einem verfolgten Afghanen relativ egal, nach welchen Kriterien sich in Deutschland welche Sozialleistungen berechneten.

( rtr/KNA/sei )

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