Düsseldorfer Landtag

Kraft als Ministerpräsidentin von NRW wiedergewählt

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Die SPD-Politiker kann im zweiten Anlauf auf eine stabile Mehrheit im Düsseldorfer Parlament bauen. Sie erhielt auch Stimmen der Opposition.

Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist Hannelore Kraft (SPD) als Ministerpräsidentin wiedergewählt worden. Die Politikerin erhielt am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag in geheimer Wahl 137 Stimmen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen kommen zusammen auf 128 Abgeordnete. Damit erhielt die 51-Jährige auch Stimmen aus der Opposition. Einige Piraten hatten im Vorfeld angekündigt, Kraft wählen zu wollen. Kraft legte unmittelbar nach ihrer Wahl den Amtseid ab.

Kraft kann nun nach zwei Jahren rot-grüner Minderheitsregierung auf eine stabile Mehrheit im Düsseldorfer Parlament bauen. 2010 hatte sie die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt und kam erst im zweiten Anlauf dank Enthaltung der Linken ins Regierungsamt. Kraft ist in der Riege ihrer neun Vorgänger der erste weibliche Regierungschef in NRW.

Bei der Landtagswahl vor fünf Wochen hatte die Wahlsiegerin für die SPD 39,1 Prozent der Stimmen geholt, die Grünen kamen auf 11,3 Prozent.

Bereits am Montag war nach dreiwöchigen Verhandlungen der rot-grüne Koalitionsvertrag unterschrieben worden. Mit dem fast 200 Seiten starken Regierungsprogramm haben sich SPD und Grüne über die politischen Leitlinien der kommenden fünf Jahre verständigt. So soll bis 2017 im Landeshaushalt eine Milliarde Euro eingespart werden. Zudem wollen beide Seiten die Energiewende im Land beschleunigen.

Nach der geglückten Wiederwahl will Kraft am Donnerstag ihr künftiges Kabinett vorstellen. Dabei wird sie mindestens zwei neue Minister präsentieren müssen. Das bisherige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wird aufgesplittet. Zudem hat Ressortchef Harry K. Voigtsberger am Dienstag angekündigt, nicht mehr für ein Ministeramt zur Verfügung zu stehen.

( dpa/dapd/sei )