Betreuungsgeld

Horst Seehofer droht indirekt mit Bruch der Koalition

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Florian Kain

Nach der Abstimmungspleite im Bundestag zum Betreuungsgeld geht der Krach in der Koalition wieder los. CSU-Chef Seehofer droht mit Bruch.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ihrer Partei wegen der geplatzten Bundestagsabstimmung zum Betreuungsgeld zur Geschlossenheit aufgerufen. Zugleich warb sie noch einmal für das Vorhaben, das jetzt erst im September beschlossen werden soll. In Deutschland gebe es einen Konsens, dass Kinder ab drei Jahren vom Besuch eines Kindergartens profitierten. Aber es gehe hier um die Ein- bis Zweijährigen. Da seien die Wertvorstellungen der Familien unterschiedlich. Die Wahl, Kinder zu Hause zu erziehen, müsse unterstützt werden.

Am Vortag war die erste Gesetzeslesung zum Betreuungsgeld gescheitert, weil der Bundestag nicht beschlussfähig war. Fast alle Oppositionsabgeordneten hatten den Saal verlassen und so die Beschlussunfähigkeit bewusst herbeigeführt. Doch auch 100 Abgeordnete der Regierungskoalition waren nicht anwesend. So befand sich auch Schröder zu diesem Zeitpunkt nicht im Bundestag. Sie hatte zwar versucht, noch aus ihrem Büro zur Zählung in den Bundestag zu kommen, es aber nicht mehr rechtzeitig geschafft.

Das politische Klima ist durch den Vorfall deutlich rauer geworden. Der Vizechef der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte, er sehe nach dem Sitzungsabbruch im Bundestag keine Grundlage mehr für eine Kooperation mit der Opposition. „Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. „Das Misstrauen ist da. Das wird Konsequenzen haben.“

Lammert spricht von "zulässigem" Vorgang

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) betonte hingegen, dass er keine dauerhafte Belastung der Zusammenarbeit im Bundestag erwarte. „Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden“, sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. „Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig“, sagte Lammert. Die Regierungskoalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes zur Beratung des Betreuungsgeldes „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein, nachdem die Opposition zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht habe.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck empfahl der Koalition, sich die Gelassenheit des Bundestagspräsidenten zum Vorbild zu nehmen, „statt jetzt – wie Krings – neue Gräben auszuheben“. Das Vorgehen der Opposition sei zulässig und der Versuch der Koalition, das Betreuungsgeld durchs Parlament zu peitschen, unkollegial gewesen. „Aber jetzt Schwamm drüber“, sagte Beck.

Allerdings bricht die Debatte über Sinn und Unsinn der geplanten Maßnahme auch in der Koalition wieder auf. Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler verlangte bereits Änderungen an dem auch koalitionsintern umstrittenen Projekt. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: . „Dazu zählt, dass wir ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld vermeiden.“

Das scheint bei der Union auf Granit zu stoßen: CSU-Chef Horst Seehofer drohte gar indirekt mit dem Bruch der Koalition. Nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im Bayerischen Schrobenhausen sagte Seehofer am Sonnabend dem „ARD-Hauptstadtstudio“, dass seine Partei ein Scheitern nicht akzeptieren würde. „Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig.“