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Keiner da? Kein Gesetz! – Opposition sprengt Sitzung

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Florian Kain

Das umstrittenes Betreuungsgeld-Gesetz liegt auf Eis, weil zu viele Koalitionsabgeordnete fehlten. Die Opposition nutzte das aus.

Mit einem Abstimmungstrick, der zum Abbruch der Bundestagssitzung führte, haben die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken am Freitag die geplante erste Lesung des umstrittenen Betreuungsgeld-Gesetzes verhindert. Ein zentrales Vorhaben der Koalition wurde so zumindest vorübergehend zu Fall gebracht.

Der Eklat war perfekt, als Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) die Sitzung am Freitag gegen 12 Uhr wegen „Beschlussunfähigkeit“ des Parlaments beendete. Diese war beim sogenannten „Hammelsprung“ festgestellt worden. So nennt sich das Verfahren, bei dem alle Abgeordneten den Saal verlassen und dann durch dann durch eine von drei Türen zurückkehren müssen, damit sie gezählt werden können. Doch nur 211 Parlamentarier kamen überhaupt zurück in den Saal. Um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag mehr als die Hälfte der 620 Abgeordneten anwesend sein.

Beide Seiten gaben sich danach gegenseitig die Schuld für den Stopp der Sitzung, bei der neben dem Betreuungsgeld auch die Energiewende und die geplante ehrende Anerkennung für den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan auf dem Programm standen. SPD, Grüne und Linkspartei bestritten gar nicht erst, was ohnehin offensichtlich war – dass sich nämlich zahlreiche ihrer Kollegen in ihre Büros verzogen hatten, um die Beschlussunfähigkeit bewusst herbeizuführen. Die Unions-Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) geißelten das wahlweise als „Arbeitsverweigerung der Opposition“ und „miesen Trick“.

Doch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann konterte mit dem Hinweis darauf, dass sage und schreibe 126 Abgeordnete der Regierungsfraktionen in der Sitzung gefehlt hatten. Es sei nicht Aufgabe der Opposition, diese mangelnde Präsenz auszugleichen. Dieses Argument wollte die Union nicht gelten lassen. „Ich bin ein Stück weit fassungslos“, sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner der Berliner Morgenpost. „Es schadet dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie, wenn Abgeordnete mit solchen Tricks unliebsame Debatten und Beschlüsse verhindern wollen. Die Verantwortung dafür liegt hier ganz klar bei den Kollegen von SPD und Grünen.“ Er nannte es allerdings „bedauerlich“, dass auch einige Abgeordnete von Union und FDP bereits „den Weg ins Wochenende angetreten hatten“. Wegner betonte: „Ich bin zwar ein Kritiker des Betreuungsgeldes, aber klammheimliche Freude ist hier fehl am Platz. So kann man politische Auseinandersetzungen nicht führen, das hat mit parlamentarischen Gepflogenheiten nichts mehr zu tun.“ Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich empört. „Unter dem Deckmantel der Geschäftsordnung inhaltliche Beratungen zu verhindern, ist falsch“, sagte sie.

Reaktionen wie diese entrüsteten wiederum Volker Beck, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen. „Wenn Union und FDP jetzt solche Krokodilstränen weinen, dann reißt mir wirklich der Geduldsfaden“, sagte Beck der Berliner Morgenpost. „Die Koalition kann nicht die Opposition bei Beratung und Fragerechten brüskieren und dann verlangen, dass wir ihnen auch noch die Mehrheiten organisieren.“ Beck wies darauf hin, dass die Tagesplanung bei den Grünen „eigentlich eine völlig andere“ gewesen sei. So habe Fraktionschef Jürgen Trittin es sehr bedauert, dass er seine Rede zur Energiewende nicht mehr habe halten können. „Und was die parlamentarische Kultur betrifft: Es war doch die Union, die einst mit dem Pairing-Verfahren gebrochen hat – wir mussten deshalb damals sogar Krebskranke aus der Klinik in den Bundestag holen. So etwas würden wir nie machen“, sagte Beck. Beim Pairing sorgen die Fraktionsgeschäftsführer dafür, dass sich die Mehrheitsverhältnisse der Parteien im Plenum auch dann widerspiegeln, wenn Abgeordnete fehlen. Zufällige Mehrheiten können so verhindert werden. Tatsächlich hatte die Union nach der Bundestagswahl 2002 das entsprechende Abkommen mit der rot-grünen Regierungsmehrheit mal aufgekündigt, weshalb für gewisse Zeit bei jeder Abstimmung alle Abgeordneten anwesend sein mussten.

Geklingel bis zur Tiefgarage

War die Aktion am Freitag also eine Form von später Rache? Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl will davon nichts wissen. „Es stimmt schon, dass der parlamentarischen Demokratie ein Schaden entstanden ist. Aber den haben die Regierungsfraktionen zu verantworten“, sagte Högl der Morgenpost. „So wichtig kann das Betreuungsgeld den Kollegen von Union und FDP nicht gewesen sein, sonst wären mehr von ihnen in der Sitzung erschienen. Wir haben darauf spontan im Plenum reagiert, und das war unser gutes Recht.“

Das Betreuungsgeld soll nun erst im September verabschiedet werden. Eigentlich war die Idee, das Thema vorher abzuräumen und so ein ein Sommertheater um die geplante Leistung für Eltern von Kleinkindern zu vermeiden. Bei Petra Pau hält sich das Mitleid in Grenzen. Als der Hammelsprung anstand, da habe es „geklingelt von der Toilette bis zur Tiefgarage“, sagte sie.