Bundestag

Nach Eklat – Betreuungsgeld erst nach der Sommerpause

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Weil die umstrittene Unterstützung für Familien am Freitag nicht im Bundestag beraten werden konnte, liegt sie vorerst auf Eis.

Das umstrittene Betreuungsgeld wird nun doch erst nach der Sommerpause im Bundestag beschlossen. Die Union wolle keine Sondersitzung zur Verabschiedung der staatlichen Leistung für Eltern von Kleinkindern noch vor der Sommerpause beantragen, teilte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag in Berlin mit.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfes der schwarz-gelben Koalition werde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juni sein. Verabschiedet werden solle das Gesetz dann nach der parlamentarischen Sommerpause im September, sagte der Sprecher weiter. In Kraft treten soll das von der Opposition ungeliebte Betreuungsgeld zum 1. Januar 2013.

Am Vormittag hatte die Opposition mit einem außergewöhnlichen Abstimmungstrick im Bundestag bei einer Abstimmung über einen anderen Tagesordnungspunkt dafür gesorgt, dass die amtierende Parlamentspräsidentin Petra Pau (Linke) die Beschlussunfähigkeit des Plenums feststellen musste. Sie brach daraufhin die Sitzung vorzeitig ab.

Koalition spricht von einem „miesen Trick“

Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für den Abbruch. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von „Arbeitsverweigerung der Opposition“. Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt warf SPD und Grünen einen „miesen Trick“ vor.

SPD-Parlaments-Geschäftsführer Thomas Oppermann wies dagegen darauf hin, dass 126 der Parlamentarier von Union und FDP im Plenum gefehlt hätten. Es sei nicht Aufgabe der Opposition, diese mangelnde Präsenz der Koalition auszugleichen. Nicht wenige Parlamentarier von Schwarz-Gelb seien zudem „aus stummem Protest“ gegen das Betreuungsgeld der Sitzung ferngeblieben.

Ähnlich äußerte sich sein Grünen-Kollege Volker Beck. Es habe aufseiten der Oppositionsspitzen keinerlei Weisung gegeben, der Sitzung fernzubleiben. Nach Ansicht von SPD und Grünen ist eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause jetzt unwahrscheinlich geworden. Dies gehe nur noch, wenn die Koalition das Vorhaben „durch die Ausschüsse peitscht“, meinte Oppermann.

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) hatte die Sitzung kurz vor 12 Uhr vorzeitig beendet. Zuvor war bei einem sogenannten Hammelsprung die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt worden. Dabei müssen alle Abgeordneten den Saal verlassen und dann durch eine Ja-, eine Nein- oder eine Enthaltungstür wieder hereinkommen. Bei der Auszählung wurde festgestellt, dass lediglich 211 Parlamentarier im Saal waren. Um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag mehr als die Hälfte der 620 Abgeordneten anwesend sein.

Pau sagte, es habe ausreichend Zeit gegeben, um pünktlich zu dem Hammelsprung zu kommen. Für die Abgeordneten außerhalb des Sitzungssaals habe es dafür einen Vorlauf von 20 Minuten gegeben. „Es hat geklingelt von der Toilette bis zur Tiefgarage“, sagte sie vor allem an die Koalition gewandt.

( dpa/sei )