Bundestag

Opposition stoppt durch Trick das Betreuungsgeld

| Lesedauer: 4 Minuten

Mit einem parlamentarische Trick verhinderte die Opposition, dass das umstrittene Betreuungsgeld im Bundestag beraten werden konnte.

Die umstrittene Betreuungsgeld ist im Bundestag vorerst gestoppt worden. Vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am Freitagnachmittag wurde die Sitzung des Parlaments wegen Beschlussunfähigkeit beendet. Damit ist zunächst unklar, ob des Betreuungsgeld noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag kommt.

Der Bundestag teilte mit, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) habe die Plenarsitzung beendet, weil das Plenum nicht beschlussfähig war. Um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Die Abgeordneten sollten per „Hammelsprung“ über einen Antrag der von SPD und Grünen zum Wettbewerbsrecht befinden. Aus der Opposition hieß es, es seien zahlreiche Parlamentarier von Union und FDP nicht anwesend gewesen.

Die Grünen haben ihr Verhalten beim Herbeiführen der Beschlussunfähigkeit des Bundestags verteidigt. „Die Opposition kann nicht die Mehrheiten für die Koalition garantieren“, sagte ihr Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck am Freitag in Berlin.

Mit scharfen Vorwürfen an die Opposition haben Politiker von Union und FDP auf den Abbruch reagiert. Die Oppositionsparteien hätten absichtlich mit einem „kleinen dreckigen Foulspiel“ bewirkt, dass die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden musste, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Freitag in Berlin. Damit sei ein „Gefrierpunkt der demokratischen Kultur erreicht“.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem „beispiellosen ungeheuerlichen Vorgang“. Die Abgeordneten der Opposition hätten sich mit Vorsatz vom Plenarsaal ferngehalten, um die Beschlussunfähigkeit wegen mangelnder Teilnahme herbeizuführen. Gröhe bezeichnete dieses Verhalten als „schäbig“. Es zeige, „wie tief die Opposition gesunken ist“.

Berliner CDU-Generalsekretär gibt Opposition die Schuld

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, selbst ein Kritiker des geplanten Betreuungsgeldes, gibt ebenfalls den Oppositionsfraktionen die Schuld am vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung. „Ich bin ein Stück weit fassungslos“, sagte Wegner Morgenpost Online. „Es schadet dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie, wenn Abgeordnete mit solchen Tricks unliebsame Debatten und Beschlüsse verhindern wollen. Die Verantwortung dafür liegt hier ganz klar bei den Kollegen von SPD, Grünen und Linken“, betonte der Bundestagsabgeordnete. „Allerdings ist es bedauerlich, dass auch einige Abgeordnete von Union und FDP den Weg ins Wochenende angetreten hatten. Die Kosten für eine eventuelle Sondersitzung trägt jetzt der Steuerzahler. Ich bin zwar auch ein Kritiker des Betreuungsgeldes, aber klammheimliche Freude ist hier fehl am Platz. So kann man politische Auseinandersetzungen nicht führen, das hat mit parlamentarischen Gepflogenheiten nichts mehr zu tun“, sagte er.

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt sprach von „schmutzigen Tricks“. Die Opposition habe mit Verfahrentricks die Arbeit des Parlaments verhindert. Dies sei ein „Affront“.

Das Betreuungsgeld für ein- und zweijährige Kinder, die privat betreut werden, ist in der Koalition stark umstritten. Vor allem die CSU besteht auf der Einführung der Bargeldleistung ab dem kommenden Jahr.

Im Anschluss an die Sitzung kam der Ältestenrat zusammen. Das Gremium wollte darüber beraten, wie die noch offenen Punkte in der letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause Ende des Monats behandelt werden können. Beraten wird dabei auch, ob es kommende Woche eine Sondersitzung das Parlaments gibt. Regulär sollte es nur Ende Juni noch eine Bundestagswoche geben. Für diese letzte Plenarwoche war bereits die dritte Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes geplant.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Die schwarz-gelbe Koalition hat heute für ihre eigene Politik nicht genug Gewicht auf die Waage gebracht. Das zeigt ihre ganze Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit.“ Die Koalition habe jetzt Zeit, zu klären, ob sie lieber Milliarden in ihre Ideologie oder in die Schaffung guter Kita-Plätze stecken wolle.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Beck wies darauf hin, dass das umstrittene Betreuungsgeld nun nicht mehr – wie von der Koalition eigentlich geplant – noch vor der Sommerpause beschlossen werden könne. Diesen knappen Fahrplan habe die Koalition „ohne Not“ gesetzt und dabei die „Rechte der Opposition auf Befragung und Beratung ignoriert“.

Dass die notwendige Mehrheit bei einer Vorlage zum Wettbewerbsrecht verfehlt wurde, über das der Bundestag vor dem Tagesordnungspunkt Betreuungsgeld beriet, sei nicht Schuld mutwilligen Fernbleibens von Oppositionsabgeordneten gewesen, betonte Beck. Vielmehr hätten viele Koalitionskollegen Berlin schon verlassen gehabt. „Da wurde geschludert“, sagte Beck an die Adresse von Union und FDP.

( dapd/AFP/sei )