Dänen-Ampel steht

Torsten Albig gewinnt Wahl in Schleswig-Holstein

Erleichterung für die SPD: Torsten Albig hat die Wahl zum Ministerpräsidenten gewonnen, das Simonis-Trauma von 2005 abgehakt.

Schleswig-Holstein hat mit Torsten Albig nach sieben Jahren wieder einen Ministerpräsidenten von der SPD.

Der Landtag wählte den früheren Kieler Oberbürgermeister am Dienstag mit 37 von 69 Stimmen zum Regierungschef. Das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) hat 35 Mandate, so dass Albig mindestens zwei Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen haben muss. Er löst Peter Harry Carstensen von der CDU ab, der seit 2005 Ministerpräsident war – zunächst in einer Koalition mit der SPD und ab 2009 an der Spitze einer Regierung mit der FDP.

Bei Albigs Wahl gab es 30 Nein-Stimmen, eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Nach seiner Vereidigung durch Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) sagte Albig, es sei eine große Ehre für ihn, für das Land arbeiten zu dürfen.

„Mir ist die Verantwortung für dieses Land sehr bewusst“, betonte er. „Ich freue mich, Ihr Ministerpräsident zu sein“, sagte er an das Parlament gewandt. Ausdrücklich und umfassend dankte Albig seinem Vorgänger Carstensen für dessen Leistungen für Schleswig-Holstein. Carstensen sei ein starker Ministerpräsident gewesen. Politischer Streit werde vergessen sein. „Die historische Leistung, für die Sie stehen, nicht.“

Albig bleibt Simonis' Schicksal erspart

Mit seiner Wahl blieb Albig das Schicksal der früheren SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis erspart. Sie war 2005 nach fast zwölf Jahren an der Spitze des Landes in vier Wahlgängen spektakulär gescheitert, weil ihr eine Stimme aus dem eigenen Lager fehlte. Simonis wollte eine Minderheitsregierung mit den Grünen führen, toleriert vom SSW. Wer der „Heide-Mörder“ war, wurde bis heute nicht geklärt. Simonis war am Dienstag auch zur Ministerpräsidenten-Wahl ins Kieler Landeshaus gekommen.

Statt Simonis hatte 2005 Carstensen das Ruder als Chef einer Koalition mit der SPD übernommen. Nach deren Scheitern 2009 blieb Carstensen nach einer Neuwahl an der Macht und regierte mit der FDP. Wegen eines verfassungswidrigen Wahlrechts musste der Norden aber erneut früher wählen als geplant – am 6. Mai dieses Jahres. Dabei wurde die CDU mit 30,8 Prozent knapp stärkste Kraft vor der SPD mit 30,4 Prozent. Es folgten die Grünen mit 13,2 Prozent, gefolgt von FDP und Piraten mit je 8,2 sowie SSW mit 4,6 Prozent.

Dänen-Partei regiert erstmals mit im Norden

Der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreite SSW regiert nun zum ersten Mal mit im Norden. Die Grünen übernehmen erstmals in einem deutschen Flächenland das Schlüsselressort Finanzen, mit Haushaltsexpertin Monika Heinold (53) als Ministerin. Außerdem wird der bisherige Grünen-Fraktionschef Robert Habeck Energiewende-Minister. Der SSW führt mit seiner früheren Fraktionsvorsitzenden Anke Spoorendonk das Justizressort. Die SPD übernimmt außer der Staatskanzlei vier Ministerien (Bildung, Inneres, Soziales, Wirtschaft).

Politische Schwerpunkte sollen Bildung und die Energiewende sein. Mehrausgaben von 40 Millionen Euro im Haushalt 2013 – zum Beispiel für dänische Schulen oder Frauenhäuser – sollen in dem hoch verschuldeten Land über Mehreinnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Für die Verkehrspolitik erntete das Bündnis harsche Kritik aus der Wirtschaft, weil es die Autobahn 20 zunächst an der A 7 enden lassen will, statt ihren Weiterbau über die Elbe nach Niedersachsen ins Visier zu nehmen.