Nordrhein-Westfalen

SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Drei Wochen nach der Wahl in NRW hat sich Rot-Grün auf einen Koalitionsvertrag festgelegt. Die Verhandlungsführer geben sich zufrieden.

Nach dreiwöchigen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Das bestätigte die Verhandlungsführerin der Grünen, Schulministern Sylvia Löhrmann, am Dienstag in Düsseldorf.

„Wir haben faire Kompromisse ausgehandelt und keine faulen Kompromisse – das dauert dann manchmal ein bisschen länger.“ Zum Abschluss seien noch finanzielle Fragen geklärt worden, sagte die Grünenpolitikerin. Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte das ausgehandelte Vertragswerk einen „guten Vertrag“.

SPD und Grüne hatten zuvor in nächtlichen Einzelgesprächen letzte Streitpunkte ausgeräumt. Einzelheiten des Koalitionsvertrages wollen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Löhrmann am Mittag in einer Pressekonferenz vorstellen.

NRW-"Mammutministerium" wird offenbar aufgeteilt

Es wird damit gerechnet, dass das bisherige „Mammutministerium“ für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr aufgeteilt wird. Beide Häuser sollen der SPD zufallen. Damit könnten sich die prozentualen Zugewinne der Sozialdemokraten bei der Wahl auch machtpolitisch niederschlagen.

Am Freitag müssen Sonderparteitage von SPD und Grünen das Vertragswerk noch beschließen. Dann kann Kraft am 20. Juni im Landtag für fünf Jahre zur Ministerpräsidentin wiedergewählt werden – diesmal mit eigener rot-grüner Mehrheit.

SPD und Grüne hatten die Landtagswahl am 13. Mai gewonnen. Seit 2010 haben sie in Deutschlands einziger Minderheitsregierung zusammengearbeitet.