Prämie

Bundeskabinett beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Das Bundeskabinett hat das umstrittene Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Laut Ministerin Schröder soll das Vorhaben weniger kosten.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern verabschiedet. Das Vorhaben war monatelang auch koalitionsintern heftig umstritten und wird von der Opposition weiterhin attackiert.

Eltern, die die Betreuung ihrer Kleinkinder selbst organisieren und kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen das Betreuungsgeld erhalten.

Die neue Leistung soll ab 1. Januar 2013 zunächst nur für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.

Geld auch für berufstätige Eltern oder Großeltern

Die neue Leistung wird nach dem Gesetzentwurf auch dann ausbezahlt, wenn beide Elternteile berufstätig sind und Großeltern, Verwandte, Freunde oder ein Au-pair-Mädchen das Kind betreuen.

Beantragt werden kann das Betreuungsgeld bei den Elterngeldkassen der Kommunen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Empfängern wird das Betreuungsgeld von der Gesamtleistung wieder abgezogen.

Nach dem überarbeiteten Gesetzentwurf sind für das Betreuungsgeld 2013 rund 300 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, ab 2015 dann 1,2 Milliarden Euro erwartet.

( dpa/dapd/bee )

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