10-Punkte-Plan

Schröder will Kinderbetreuung mit Millionen beschleunigen

Das Bundeskabinett hat den Plan von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum schnelleren Kita-Ausbau abgenickt.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Bericht von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zum Ausbaustand der Kinderbetreuung in Deutschland gebilligt. Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums fehlen bundesweit noch immer 130.000 Betreuungsplätze in Kitas oder bei Tagesmüttern. Ab 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot. Wegen der fehlenden Plätze wird eine Klagewelle befürchtet.

Schröder will mit Hilfe eines Zehn-Punkte-Programms den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige beschleunigen. Geplant sind unter anderem die Förderung von Betriebskindergärten, die befristete Absenkung von Baustandards und zinsgünstige Kredite für die Kommunen. Auch geht es um die Ausbildung von Erziehern.

Es droht eine Prozesslawine

Nach dem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ ist auch ein neues Bundesprogramm mit Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter und Tagesväter vorgesehen. Dafür würden „in einem ersten Schritt ab August 2012 bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von 10 Millionen Euro“ aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Etat des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung gestellt. Schröder plane zudem, bürokratische Standards für die Kinderbetreuung vorübergehend abzusenken. „Ausbau und Betreuungshindernisse sollen so kurzfristig überwunden werden, ohne dass die Qualität der Betreuung eingeschränkt wird“, heiße es im Papier der CDU-Politikerin.

Ab August 2013 gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren.

SPD-Chef Gabriel sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe), wenn der Kita-Ausbau jetzt nicht in Gang komme, drohe eine Prozesslawine. Doch statt richtig in den Ausbau zu investieren, wolle die Regierung „junge Eltern mit dem Betreuungsgeld als Billigangebot abspeisen“. Dafür würden „zwei Milliarden Euro verpulvert, mit denen man 200.000 zusätzliche Plätze schaffen könnte“.

Familienministerin Schröder müsse jetzt rasch einen Gipfel einberufen und dort ein tragfähiges Konzept vorstellen, sagte Gabriel. An dem Treffen sollten nach Ansicht der Sozialdemokraten auch Länder und Kommunen teilnehmen. Gabriel sagte: „Für die SPD ist klar: Das Betreuungsgeld ist Unsinn. Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich ihrer Verantwortung für den Kita-Ausbau stellen.“

Betreuungsgeld ein "schwerer Fehler“

Das Betreuungsgeld ist für alle Eltern gedacht, die ihr Kleinkind nicht von einer öffentlich geförderten Kita, Krippe oder Tagesmutter betreuen lassen. Im Jahr 2013 soll es zunächst 100 Euro monatlich, ab 2014 dann 150 Euro geben. Der Gesetzentwurf für die neue staatliche Familienleistung wurde am Dienstag in die Ressortabstimmung gegeben und soll am 6. Juni im Kabinett verabschiedet werden.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, will eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld unterstützen. „Es gibt sehr nachvollziehbare verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. Klagen könnte aber nur jemand, der persönlich betroffen sei, sagte er: „Wir sind bereit, eine Familie in einem Musterverfahren zu unterstützen.“

Mit dem Betreuungsgeld macht die Bundesregierung laut Hilgers „einen schweren Fehler“. Es sei ungerecht, dass nicht alle Eltern davon profitieren sollen: „Viele zahlen für einen Platz in der Kindertagesstätte hohe Gebühren und sollen nun auch noch zusätzlich bestraft werden.“ Die Bundesregierung wolle offenbar Kinder aus der Kita fernhalten, weil sie nicht in der Lage sei, genügend Betreuungsplätze zu schaffen.

Unicef Deutschland lehnt Schröder-Pläne ab

Unicef Deutschland lehnt die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für Betreuungsgeld und Kita-Ausbau ab. „Die Kluft zwischen Kindern in Deutschland darf nicht weiter wachsen. Dazu müssen klare Prioritäten für die Förderung benachteiligter Kinder gesetzt werden“, sagte Christian Schneider, Geschäftsführer von Unicef Deutschland, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe).

Der Ausbau der Kinderbetreuung müsse „quantitativ und qualitativ“ vorangetrieben werden. „Das Betreuungsgeld dient diesem Ziel nicht“, erklärte Schneider. Erforderlich sei „eine nationale Agenda, die allen Kindern gute Chancen auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht“.