Rechtsterrorismus

Zwei weitere NSU-Terrorhelfer wieder frei

Insgesamt drei mutmaßliche Unterstützer der Nazi-Zelle NSU sind wieder auf freiem Fuß. Trotzdem müssen sie mit einer Anklage rechnen.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei weitere mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) freigelassen. Die Haftbefehle gegen Carsten S. und Matthias D. seien aufgehoben worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Carsten S. habe ein umfangreiches Geständnis abgelegt, zudem bestehe keine Fluchtgefahr. Bei Matthias D. hätten sich die Verdachtsmomente als nicht stichhaltig genug erwiesen.

In der vergangenen Woche hatte der Bundesgerichtshof bereits Holger G. auf freien Fuß gesetzt. Alle drei mutmaßlichen Unterstützer müssen jedoch mit einer Anklage rechnen. Wann sie eingereicht wird, will die Bundesanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen entscheiden.

Carsten S. wurde im Februar in Düsseldorf festgenommen. Er hat zugegeben, dass er der NSU gemeinsam mit einem weiteren Beschuldigten im Jahr 1999 oder 2000 die Ceska-Pistole geliefert hat, mit der später die neun Geschäftsleute ausländischer Herkunft erschossen wurden. Die Anklage lautet deshalb auf Beihilfe zum Mord in neun Fällen.

Allerdings sei Carsten S. zur Tatzeit 19 Jahre alt gewesen. Damit müsste er – so heißt es in der Beurteilung eines Sachverständigen - nach Jugendstrafrecht behandelt werden, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der Beschuldigte habe zudem glaubhaft versichert, dass er sich vom rechtsradikalen Gedankengut abgewandt und seine Kontakte zu entsprechenden Kreisen spätestens 2001 abgebrochen habe.

Wegen dieser Gründe könne Carsten S. mit einer verminderten Strafe rechnen. Zudem lebe er in festen sozialen Bindungen. Damit sieht die Bundesanwaltschaft keine Gefahr, dass er sich dem Strafverfahren Die Verdachtsmomente gegen Matthias D. aus dem sächsischen Erzgebirgskreis, der als einer der mutmaßlichen Führer der Neonazi-Gruppe „Brigade Ost“ gilt, sind weniger gravierend. Der Mann, der im Alter von 36 Jahren am 11. Dezember in Johanngeorgenstadt festgenommen wurde, soll zwei Wohnungen für die NSU in Zwickau gemietet haben.

Laut Bundesanwaltschaft hat er den mutmaßlichen Terroristen damit ein Leben unter falscher Identität ermöglicht und ihnen damit die Vorbereitung der Terroranschläge erleichtert. Nach neuen Ermittlungen reichten diese Verdachtsmomente jedoch nicht dafür aus, den Haftbefehl aufrecht zu erhalten.