Schwarz-Gelb

Bundesregierung glaubt nicht an ökologische Energiewende

Peter Altmaier soll die ökologische Energiewende vorantreiben. Doch plötzlich wachsen in der Koalition Zweifel und Kritik an dem Vorhaben.

In der Regierungskoalition wachsen Zweifel am Gelingen einer ökologischen Energiewende. Das Vorhaben, bis zur Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in Deutschland den Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 Prozent zu erhöhen, sei ein überaus ehrgeiziges Ziel, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wir werden eine ganze Reihe von Gas- und Kohlekraftwerken bauen müssen – möglicherweise mehr, als wir zunächst dachten.“ „Es kann ja nicht sein, dass wird unsere Kernkraftwerke abschalten und dann Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien importieren“, sagte er weiter.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister warf den Bundesländern vor, ohne Rücksicht auf Klimaschutz und Liefersicherheit eine autarke Energieversorgung anzustreben. Die Energiewende müsse tatsächlich eine ökologische Energiewende werden.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte dem Blatt, langfristig seien Wind und Sonne als Energieträger das Ziel. Auf dem Weg dorthin werde es allerdings Etappen geben, auf denen Gas und Kohle Lücken schließen müssen.

Wirtschaftspolitiker für längere AKW-Laufzeiten

Unionsbundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) brachte eine Verzögerung des Atomausstiegs ins Gespräch. „Bisher reduziert sich die Energiewende leider darauf, dass wir die Atomkraftwerke abschalten wollen, aber die Konsequenzen nicht zu Ende gedacht haben“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Zeitung. „Wir haben die Kostenseite überhaupt nicht im Griff.“

Der E.on-Aufsichtsratsvorsitzende Werner Wenning griff die Politik an. „Die Verkündung der Energiewende ist nun ein Jahr her. Und dennoch gibt es bis heute keine verlässliche Planung für dieses politische Projekt“, sagte er dem Blatt. „Das muss sich schnellstens ändern. Denn die Energiewende ist der größte Eingriff in die Wertschöpfungskette der deutschen Industrie, den es je gegeben hat.“ Vattenfall-Europe-Chef Tuomo Hatakka forderte „durchdachte, marktbasierte Konzepte“ und nicht „kurzfristige neue Regulierung“.

Die Kommunen warnten vor einem Scheitern der Energiewende. „Bislang profitieren nicht die Gemeinden, sondern große Investoren. Das muss sich ändern, sonst ist die Energiewende in Gefahr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung. Denn es seien die Gemeinden, die Eingriffe in die Landschaft durch Stromtrassen oder Windräder hinnehmen und vor ihren Bürgern vertreten müssten. Gerade bei der Besteuerung von Windrädern gebe es Nachbesserungsbedarf.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Das Grundproblem dieser Bundesregierung ist, dass sie nicht an die Energiewende glaubt“, kritisiert er in dem Blatt. Ob der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) den Umbau der Energieversorgung wirklich vorantreiben könne, werde sich vor allem daran entscheiden, ob er sich gegen die Kohle- und Atomlobby in den eigenen Koalitionsreihen behaupte.