Umweltminister

Peter Altmaier ist Merkels neuer Energiebolzen

Der Röttgen-Nachfolger soll für Kanzlerin Merkel die Energiewende retten. Morgenpost Online traf ihn in seinem Berliner Ministerium.

Foto: M. Lengemann

Er kocht gern, twittert viel – und genießt bei der politischen Konkurrenz einen guten Ruf: Der Christdemokrat Peter Altmaier (54) soll als neuer Bundesumweltminister die Energiewende wieder in Gang bringen.

Claudia Ehrenstein, Claus Christian Malzahn und Daniel Wetzel sprachen mit dem Saarländer in seinem Ministerium am Potsdamer Platz. Zwischen Umzugskisten und Organigrammen nahm er sich die Zeit, zu erklären, was er nun anders machen will als sein Vorgänger Norbert Röttgen.

Morgenpost Online: Herr Altmaier, es kommt selten vor, dass ein guter Freund von der Chefin gefeuert wird und man selbst dann den Job bekommt. Sie sitzen jetzt am Schreibtisch Ihres Amtsvorgängers und Freundes Norbert Röttgen. Was ist das für ein Gefühl?

Peter Altmaier: Freundschaften in der Politik halte ich für wichtig. Aber wir müssen uns klarmachen, dass wir als Politiker Verantwortung tragen und Pflichten übernommen haben für die Funktionen, in die wir gewählt oder berufen wurden. Deshalb war es für mich selbstverständlich, dass ich dem Wunsch der Kanzlerin entsprochen habe, dieses Amt zu übernehmen. Wir können uns in der Umweltpolitik keinen Stillstand leisten. Gleichwohl bedaure ich die Umstände der letzten Monate, die zu dieser Entscheidung geführt haben.

Morgenpost Online: Ihr politischer Weg und der von Norbert Röttgen verliefen ähnlich. Sie sind in jungen Jahren in die CDU eingetreten, haben sich im Bundestag der 90er-Jahre einen Namen als junge Wilde gemacht und beim Bonner Nobelitaliener „Sassella“ in der Pizza-Connection mit jungen grünen Abgeordneten diskutiert. Sie galten beide als enge Vertraute der Kanzlerin. Was können Sie nun tun, was Norbert Röttgen nicht mehr konnte?

Peter Altmaier: Wir waren damals eine Gruppe von jungen Leuten. Dazu gehörten Armin Laschet, Norbert Röttgen, Hermann Gröhe, Ronald Pofalla und ich. Wir hatten uns vorgenommen, in der Politik etwas zu verändern. Seither haben wir an verschiedenen Stellen die Chance gehabt, das umzusetzen. Das Zustandekommen der Energiewende, zum einen die Verlängerung der Atomlaufzeiten 2010, dann der Ausstieg 2011, hat zu erheblichen Frontstellungen und Konflikten geführt. Manchmal kann ein Wechsel an der Spitze helfen, solche Blockaden zu überwinden. Wenn man neu in ein Amt kommt, kann man auch neu ansetzen.

Morgenpost Online: Wie und wo wollen Sie neu ansetzen?

Peter Altmaier: Mir sind jetzt drei Dinge wichtig. Erstens: Ich will den Gesprächskontakt mit allen Beteiligten wiederherstellen und mit den Vertretern der Umweltverbände, der Wirtschaft und der Energiewirtschaft sprechen. Zweitens: Wir müssen verhindern, dass Umwelt und Wirtschaft gegeneinander ausgespielt werden. Wir haben ein Interesse daran, dass Deutschland sowohl in der Wirtschaft als auch in der Umwelt führend ist. Drittens: In der Energiewende steckt ein enormes Innovations- und Wachstumspotenzial. Wir müssen das Thema wieder in einem positiven Kontext diskutieren.

Morgenpost Online: Sie waren gerade 24 Stunden Umweltminister, da haben Sie am Energie-Gipfel im Kanzleramt teilgenommen. Wird Ihr Job schwer?

Peter Altmaier: (Atmet tief durch) Die Energiewende ist die bislang größte Herausforderung in meinem politischen Leben. Ich denke, ich bin gut vorbereitet. Ich habe als Staatssekretär im Innenministerium gelernt zu regieren. Und als Parlamentarischer Geschäftsführer habe ich gelernt, über Ressortgrenzen hinweg Kompromisse auszuhandeln. Die Größe der Herausforderung ergibt sich daraus, dass wir jetzt in sehr kurzer Zeit sehr viele Entscheidungen und Weichenstellungen treffen müssen – möglichst noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Morgenpost Online: Welche Weichen sind das konkret?

Peter Altmaier: Der Netzausbau und der Ausbau der erneuerbaren Energien müssen aufeinander ausgerichtet werden. Ich werde dazu beitragen, dass Offshore-Windparks, die derzeit in Planung oder schon im Bau sind, auch ans Stromnetz angeschlossen werden. Und wir müssen dafür sorgen, dass die finanziellen Lasten für die Stromkunden begrenzt werden. Es ist möglich, erneuerbare Energien wirtschaftlich einzusetzen, auf Dauer auch ohne Subventionen.

Morgenpost Online: Die Entlassung von Norbert Röttgen ist in dieser Form einmalig in der Geschichte der Republik. Vor allem für die Vertreter der Energiewirtschaft war er ein rotes Tuch. Offenbar nicht nur deshalb, weil es atmosphärische Störungen gab. Die Energiewirtschaft hat das ganze Projekt der Energiewende, für die Röttgen stand, scharf kritisiert.

Peter Altmaier: Es gab sicherlich hier und da ideologische Probleme. Kaum ein Thema ist in der Bundesrepublik politisch so aufgeladen wie die Nutzung der Kernenergie. Darüber wird seit 30 Jahren gestritten. Bei der Energiewende geht es jetzt um viel Geld, um Wettbewerbsfähigkeit, um Wirtschaftlichkeit. Dazu kommen unterschiedliche Auffassungen in Nord und Süd, Ost und West, zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen. Das war von Anfang an so, deswegen habe ich diese Interessenkonflikte auch immer für den Geburtsfehler der Energiewende gehalten. Das müssen wir nun überwinden. Diese unterschiedlichen Positionen muss die Politik nun zusammenführen.

Morgenpost Online: Wer hat bei der Energiewende denn nun den Hut auf?

Peter Altmaier: Wir streiten nicht über Hüte und Rangordnungen, sondern darüber, wie die Energiewende gelingt. Das ist eine gesamtstaatliche, gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Morgenpost Online: Dennoch sieht es so aus, als würden die Zahlmeister dieser Riesenaufgabe nur die Privathaushalte sein. Die Industrie wird entlastet, die Strompreise steigen.

Peter Altmaier: Ich wehre mich gegen eine pessimistische Sicht der Dinge. Die Verbraucher sind in den vergangenen Monaten tatsächlich durch höhere Benzinpreise und Heizkosten stärker zur Kasse gebeten worden. Aber das hat nichts mit der Energiewende, sondern viel mit Weltmarktentwicklungen zu tun. Energie muss bezahlbar bleiben. Das wird aber nur gelingen, wenn wir auch beim Thema Energieeffizienz vorankommen. Deshalb muss die energetische Gebäudesanierung vorankommen. Auch da müssen wir einen Kompromiss finden. Sanierungsmaßnahmen von Privateigentümern müssen steuerlich gefördert werden können.

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