Plagiatsvorwürfe

Bildungsministerin Schavan könnte als Nächste gehen

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Manuel Bewarder, Jochen Gaugele und Claus Christian Malzahn

Foto: picture alliance

Für Kanzlerin Angela Merkel beginnt das Endspiel um die Macht. Jetzt wackelt auch noch ihre Beraterin und Bildungsministerin.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung steckt in der tiefsten Krise ihres Bestehens – für Angela Merkel beginnt das Endspiel um die Macht. Während das Gespenst der Euro-Krise zurückkehrt, kämpft die Kanzlerin nach dem Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen nicht nur in der Regierung, sondern auch in ihrer Partei um Autorität.

Die Entlassung Röttgens habe „Furcht und Schrecken in der Union verbreitet“, kritisiert der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth gegenüber Morgenpost Online. Eine Vorsitzende müsse auch Loyalität gegenüber einem Minister zeigen. „Das, was passiert ist, ist ein verheerendes Signal in die Partei hinein“, sagte Langguth weiter.

Mehrere Unionspolitiker hatten zuvor „mehr Menschlichkeit“ im Umgang mit Parteifreunden von der Kanzlerin gefordert. Röttgens harscher Rauswurf gibt vielen Christdemokraten Rätsel auf und ist in der Geschichte der Republik in dieser Form bisher einmalig. Bundeskanzler Schröder hatte zu seiner Zeit sogar mehrere Landtagswahlverlierer wie Peer Steinbrück, Hans Eichel und Reinhard Klimmt in sein Kabinett geholt. Röttgens Rauswurf sei „nicht zwingend notwendig“ gewesen, erklärt EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Interview.

Doch nicht nur Merkels Stil, auch ihre Inhalte geraten in die Kritik. Die CDU-Niederlage in NRW dürfe nicht allein auf landespolitische Gegebenheiten zurückgeführt werden, sagte der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner dem Magazin „Focus“. Nötig sei eine Profilschärfung: „Wir müssen uns auf unser C besinnen und klare wirtschaftsliberale Akzente setzen.“ Den Rauswurf des Bundesumweltministers bezeichnete SPD-Chef Sigmar Gabriel gegenüber Morgenpost Online als „Demütigung eines alten Weggefährten“.

Merkel ist von Problemen umstellt

In ihrem siebten Regierungsjahr ist Angela Merkel nun von Problemen umstellt: Das Verhältnis zu CSU-Chef Horst Seehofer ist wegen des Streits über das Betreuungsgeld schwer belastet, zu Philipp Rösler hat die Kanzlerin dem Vernehmen nach kein Vertrauen mehr, seit sich der FDP-Chef im Februar nach dem Rücktritt von Christian Wulff gegen den Widerstand Merkels für Joachim Gauck als Nachfolger in Bellevue starkmachte. Der schwächelnde Rösler sieht sich zudem gehässigen innerparteilichen Attacken ausgesetzt – dass er die FDP als Frontmann in die nächste Bundestagswahl führt, gilt in liberalen Kreisen als ausgeschlossen.

Nachdem die Union in neun der elf vergangenen Landtagswahlen keinen Ministerpräsidenten mehr stellen konnte, wackelt nun auch noch die Kanzlermehrheit im Bundestag: Bei der Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wollen sich laut „Focus“ eine Reihe von Koalitionsabgeordneten verweigern.

Die Kanzlerin könnte zudem bald eine enge Vertraute verlieren – falls Bildungsministerin Annette Schavan wegen Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Promotion als Wissenschaftsministerin zurücktreten muss. Die Universität Düsseldorf prüft, Schavan schweigt.

Nicht nur aufgrund ihres Ressorts hat dies eine besondere Fallhöhe. Zudem war es Schavan, die den damals unter Plagiatsverdacht stehenden Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Verteidigungsminister unhaltbar machte: „Als jemand, der selbst … promoviert hat, … schäme ich mich nicht nur heimlich“, lautete die öffentliche Exekution durch die Vertraute Merkels.

Dass Schavan und Merkel bei der Guttenberg-Abrechnung über Bande gespielt hatten, glaubten Beobachter spätestens nach einer politischen Foto-Lovestory, aufgenommen bei einem Besuch auf der Computermesse Cebit: Merkel steht während einer Rede neben Schavan. Kurz nach neun Uhr bekommt Merkel eine SMS. Sie liest, gibt Schavan das Handy. Die Ministerin schaut aufs Display – und lächelt. Noch am gleichen Vormittag tritt Guttenberg zurück.

Die Kante gegen Guttenberg

Man kann es so sehen: Schavan spielte Henker, Merkel Richter. Auf jeden Fall agierten sie im Team. Und die klare Kante gegen den in Bevölkerung und Union beliebten Guttenberg haben viele der Kanzlerin und ihrer Ministerin nicht verziehen. Deshalb besteht für Merkel die Gefahr, dass der Plagiatsvorwurf gegen Schavan auch ihr Probleme bereiten wird.

Das Team von VroniPlag hat monatelang nach Plagiaten gesucht. Viel haben sie nicht gefunden. Aber einem anonymen Mitglied der Gruppe reichten die Vorwürfe. Er veröffentlichte die fragwürdigen Textstellen auf eigene Faust auf dem Blog „schavanplag“.

Die Art der Übernahmen ist zwar in keiner Weise mit der bei Guttenberg vergleichbar. Doch Fehler sind offensichtlich: Vor allem gibt es Stellen, an denen Schavan vorgibt, Primärliteratur zu interpretieren. Die Deutung jedoch übernimmt sie aus der Sekundärliteratur – ohne dies zu kennzeichnen. Auf über 50 Seiten soll es Fehler geben. In der vergangenen Woche wurden weitere Stellen veröffentlicht. Die Universität Düsseldorf prüft die Vorwürfe. Schavan schweigt. Verloren hat sie jedoch schon jetzt.

Darf sie ihren Titel behalten, wird der Verdacht noch lange an ihr kleben – so wie beim Kultusminister von Niedersachsen, Bernd Althusmann. Unwahrscheinlich ist, dass sie ihren Titel verliert – schließlich sind die Vorwürfe gering. Aber darum geht es wohl gar nicht bei der Frage um ihre Zukunft als Ministerin. Denn wer für Forschung verantwortlich ist, sollte eine fehlerfreie Dissertation haben.

In diese Kerbe schlagen selbst Parteifreunde wie der Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel. Mit Bezug auf Guttenberg sagte er: Wer die Maßstäbe so hoch ansetze, „bei dem muss schon jede Fußnote in einer Dissertation stimmen“. Angesichts von Schavans Fehlern gleicht dies einer Rücktrittsforderung. Man muss festhalten: Schavan hat viele in der Union verärgert, etwa mit ihrer Forderung nach einer modernen Schulpolitik. Dazu kamen die Worte gegen Guttenberg.

Merkel versuchte einmal, Guttenberg zu verteidigen. Sie sagte: „Ich habe einen Bundesverteidigungsminister berufen und keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter.“ Mit dem Wort „Bundesforschungsministerin“ geht dieser Vergleich nach hinten los.