NRW-Wahl

Rot-grüner Triumph – CDU-Fiasko – FDP-Jubel

| Lesedauer: 8 Minuten

SPD und Grüne holen in NRW eine satte Mehrheit. Die CDU von Kanzlerin Merkel stürzt ins Bodenlose, Spitzenkandidat Röttgen tritt zurück.

Kantersieg für Rot-Grün, historisches Fiasko für die CDU, Triumph für die FDP: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben Sozialdemokraten und Grüne am Sonntag die bisher fehlende Mehrheit erkämpft – und ein dramatisches Warnsignal für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesetzt.

SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann nach Hochrechnungen nun auf stabiler Basis weiterregieren. Die CDU von Norbert Röttgen stürzt auf ihr Rekordtief an Rhein und Ruhr, der Spitzenkandidat tritt als Landeschef zurück.

Die im Bund schwer angeschlagene FDP mit ihrem Hoffnungsträger Christian Lindner kehrt noch deutlicher als vor einer Woche in Schleswig-Holstein in die Erfolgsspur zurück. Die Piraten ziehen zum vierten Mal in Folge in ein Landesparlament ein. Die Linke ist raus.

Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 13,2 Millionen Wahlberechtigten ist dieses Jahr die wichtigste vor der Bundestagswahl im Herbst 2013. Der Aufwind für die rot-grüne Opposition bei der „kleinen Bundestagswahl“ dürfte es Kanzlerin Merkel und ihrer schwarz-gelben Koalition noch schwerer machen – auch wenn sich im Bundesrat praktisch nichts ändert.

Hannelore Kraft: „Das ist ein klares Signal nach Berlin“

Kraft sagte: „Das ist ein klares Signal nach Berlin.“ Für Grünen-Chefin Claudia Roth ist auch Merkels Politik abgewählt worden - und Rot-Grün „möglich im Bund“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, die Wahl belege, dass sich die politischen Gezeiten änderten. Die Forschungsgruppe Wahlen befand zwar in ihrer Analyse, Rot-Grün habe gezeigt, dass trotz Konkurrenz durch die Piraten eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb möglich sei. Das Ergebnis sage aber „noch lange nichts darüber aus, wie die Bundestagswahl ausgeht“. Ähnlich Röttgen: „Ich glaube, dass im Bund die Lage eine andere ist.“

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nähert sich die SPD in NRW mit 39,1 Prozent wieder der 40-Prozent-Marke (2010: 34,5). Die CDU fällt mit 26,3 Prozent um gut 8 Punkte und liegt deutlich unter ihrem damals schon schwächsten Ergebnis von 2010 (34,6) – es ist eines ihrer schlechtesten seit mehr als 60 Jahren in einem westdeutschen Flächenland. Die Grünen von Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann schneiden mit 11,3 Prozent etwas schwächer ab als 2010 (12,1).

Der FDP gelingt ein ähnlicher Coup wie eine Woche zuvor in Kiel: Die vor kurzem noch abgeschriebene Partei erringt mit 8,6 Prozent ihr zweites Erfolgserlebnis seit mehr als einem Jahr, diesmal sogar mit einer Steigerung um fast zwei Punkte (2010: 6,7). Ähnlich erfolgreich ist die noch junge Piratenpartei, die mit 7,8 Prozent locker in den Landtag einzieht (2010: 1,6). Die Linke dagegen setzt ihren Abwärtstrend fort und fliegt mit 2,5 Prozent nach nur zwei Jahren wieder aus dem Parlament (2010: 5,6).

Rot-Grün hat im NRW-Landtag 128 Sitze

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung mit Überhangmandaten: SPD 99, CDU 67, Grüne 29, FDP 22 und Piraten 20. Rot-Grün hat damit eine Mehrheit von 128 Sitzen gegen 109 der Opposition. Die Wahlbeteiligung lag in etwa beim niedrigen Wert von 2010 (59,3 Prozent).

Nach der Wahl 2010 hatte Rot-Grün eine Stimme zur Mehrheit von 91 Mandaten gefehlt – Kraft bildete damals im einstigen SPD-Stammland eine Minderheitsregierung. Im März scheiterte aber ihr Etat 2012 im Parlament. Darauf löste sich der Landtag erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens auf, weshalb schon jetzt gewählt werden musste.

Der Wahlkampf war stark fokussiert auf die Spitzenkandidaten Kraft und Röttgen. Während die SPD-Frau sich als engagierte Landesmutter präsentierte, versuchte der Kopfmensch Röttgen mit Themen wie Verschuldung und Schulpolitik zu punkten. Wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale sagte er, es sei „zu allererst meine persönliche Niederlage“. „Dieses Ergebnis führt ganz zwingend dazu, dass ich die Führung des Landesverbandes abgebe.“

Seehofer attackiert Wahlverlierer Röttgen

Trotz Röttgens Demutsgeste hat CSU-Chef Horst Seehofer den Wahlverlierer hart kritisiert und indirekt seine Eignung als Bundesumweltminister infrage gestellt. Seehofer sagte der „Bild“-Zeitung: „Der Wahlausgang ist für die Union eine politische Katastrophe, die mich wirklich aufwühlt. Es ist ein Desaster mit Ansage.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er hätten am Rande der Bundesversammlung Röttgen klar gemacht, dass diese Wahl für die gesamte Union von Bedeutung sei und dass man sich „mit Haut und Haaren und jeder Pore“ in den Wahlkampf stürzen müsse. „Seitdem habe ich geschwiegen, weil ich den Erfolg dieser schwarz-gelben Regierung will“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Seehofer richtete den Blick zugleich auf die Energiewende. „Norbert Röttgen ist zuständig für eines der wichtigsten Projekte dieser Regierung. Die Menschen wollen endlich Antworten hören, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, und sie wollen sehen, dass wir aufs Tempo drücken. Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht, als mit dem Wahlkampf in NRW.“

Wie schon unter Jürgen Rüttgers 2010 war auch der Wahlkampf des Bundesumweltministers aus dem Ruder gelaufen. So hatte er bis zuletzt offen gelassen, ob er auch bei einer Niederlage nach Düsseldorf geht. Zudem hatte er die NRW-Wahl zur Abstimmung über Merkels Europapolitik erklärt – und sich dann revidiert. Auch Röttgens Popularitätswerte lagen klar unter denen Krafts (ZDF: 29 zu 59 Prozent). Laut Forschungsgruppe Wahlen trauten die Wähler der CDU allein beim Thema Finanzen mehr zu als der SPD. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier nannte das Ergebnis einen „Keulenschlag“ für die Union.

Wie es mit der NRW-CDU weitergeht, ist noch unklar. Für den nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionsvize Armin Laschet ist das schlechte Abschneiden seiner Partei ein „wirklich schmerzendes Ergebnis“. Nach Röttgens Rücktritt vom Landesvorsitz wollte Laschet sich noch nicht dazu äußern, ob er selbst als Landesvorsitzender kandidiert.

„Ich will heute Nacht noch einmal darüber schlafen und dann sehen wir, wie wir das am besten machen“, sagte Röttgens möglicher Nachfolger als Landeschef. Vor zwei Jahren unterlag Laschet Röttgen bei einer Mitgliederbefragung um den CDU-Parteivorsitz.

Kraft könnte Kanzlerkandidaten-Debatte neu anfachen

Krafts Erfolg könnte in der SPD die Kanzlerkandidaten-Debatte neu anfachen. Der selbst dafür gehandelte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte: „Bei einem so überzeugenden Ergebnis gehört eine Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu denen, die für eine solche Kandidatur infrage kämen. Aber sie hat es ausgeschlossen.“ Kraft bekräftigte: „Ich widerstehe da, weil ich auch hier mein Wort gegeben habe, dass ich hierbleibe.“

Die kriselnde FDP hat den Erfolg vor allem ihrem erst 33-jährigen Spitzenkandidaten Lindner zu verdanken. Er riss das Ruder in einem ganz auf ihn zugeschnittenen Ein-Mann-Wahlkampf herum und machte Röttgen klassische CDU-Themen wie den Erhalt des Gymnasiums streitig. Sein Erfolg verschafft dem angeschlagenen Bundesparteichef Philipp Rösler eine Verschnaufpause. „Da werden wir einiges mitnehmen können“, sagte er in der ARD mit Blick auf die Bundesebene. Allerdings zählt Lindner wie der Kieler Wahlsieger Wolfgang Kubicki zu Röslers Kontrahenten. Lindner wird zudem seit längerem als Anwärter auf den Vorsitz gehandelt.

Der erneute Misserfolg der Linken dürfte dort den Machtkampf noch verschärfen. Ihr Vorsitzender Klaus Ernst lässt eine erneute Kandidatur als Parteichef offen. „Wir haben die Aufgabe, eine kooperative Führung zu finden“, sagte Ernst am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Klar sei bislang nur, dass er nicht gegen Oskar Lafontaine antreten werde. Am Dienstag beraten der geschäftsführende Bundesvorstand und die Landeschefs der Partei gemeinsam.

Ernst beklagte im den fehlenden Zusammenhalt innerhalb der Partei. Bisher habe die Linke Leute in der Mannschaft gehabt, „die aufs eigene Tor geschossen haben“. So sei der Eindruck einer zerstrittenen Partei entstanden. „Sicher war das ein oder andere, was ich aus den verschiedenen Landesverbänden gehört habe, nicht immer hilfreich“, sagte Ernst.

( dpa/dapd/bee )

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