Liberale

FDP-Chef Rösler schließt vorzeitigen Rücktritt aus

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"Ich habe einen klaren Auftrag als FDP-Chef", sagt Philipp Rösler und pocht auf seine Führungskompetenz. Die Liberalen sieht er im Aufwind

FDP-Chef Philipp Rösler hat Spekulationen über einen vorzeitigen Rücktritt zurückgewiesen. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Rösler am Dienstag: „Ich bin für zwei Jahre gewählt, um den Kurs für meine Partei zu setzen.“ Dieser Aufgabe sei er nachgekommen. „Die Erfolge haben wir jetzt am letzten Wochenende gesehen“, fügte Rösler mit Blick auf das Wahlergebnis der FDP in Schleswig-Holstein hinzu.

Der Parteichef warnte vor einer Personaldebatte. Die ersten Erfolge habe man am vergangenen Wochenende gesehen, sagte Rösler mit Blick auf die Wahl in Schleswig-Holstein, bei denen die FDP am Sonntag mit 8,2 Prozent das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte des Landesverbandes eingefahren hatte. „Das ist eine Steilvorlage für Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen, und wir lassen uns auch diesen Erfolg und die Chance nicht von außen kaputt machen, wenn versucht wird, Streit in die FDP hineinzutragen“, betonte Rösler.

Rösler wurde im vergangenen Jahr an die Spitze der FDP gewählt. Die Neuwahl des Vorsitzenden steht erst auf dem Parteitag im Mai 2013 an, wenige Monate vor der Bundestagswahl. In der Partei gibt es erhebliche Kritik an Rösler.

Vor dem Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag am Sonntag war die FDP bei sechs Landtagswahlen in Folge an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

"Wachstum kann man nicht kaufen"

Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland mahnte Rösler Strukturreformen in Europa an. Nur dann seien Wachstumspakete auch sinnvoll, betonten die beiden Koalitions-Spitzenpolitiker am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Rösler sagte: „Wachstumspakete sind notwendig, aber es darf kein Geld auf Pump sein. Wachstum kann man sich nicht kaufen.“ Notwendig seien vielmehr Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialrecht und bei der Verwaltung sowie Fortschritte bei der Privatisierung.

„Wenn diese Reformen nicht zustande kommen, dann macht es auch keinen Sinn, Geld in die Hand zu nehmen“, sagte der FDP-Chef und Vizekanzler. Schuldenfinanzierte Wachstumspakete lehne er ab.

Der neu gewählte französische Präsident François Hollande fordert eine stärkere Konzentration auf das Wachstum und hat angekündigt, über den von 25 EU-Ländern beschlossenen Fiskalpakt neu zu verhandeln. Das lehnt die Bundesregierung ab. „Der Fiskalpakt ist nicht mehr zu ändern“, sagte Rösler.

( dpa/dapd/AFP/bee/mim )

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