SPD-Chef

Gabriel sieht Hollande als Opfer einer Verleumdungskampagne

Der SPD-Chef spricht mit Morgenpost Online über das Vorbild Francois Hollande, Wahlkampf mit den Piraten und den Kanzlerkandidaten der SPD.

Vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und der Stichwahl um die französische Präsidentschaft ist Sigmar Gabriel im Dauereinsatz.

Morgenpost Online: Herr Gabriel, zählen Sie noch Ihre Wahlkampfauftritte?

Sigmar Gabriel: (lacht) Nein. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein werden es jetzt bestimmt ein paar Dutzend gewesen sein.

Morgenpost Online: Wo treten Sie lieber auf – in der Großstadt oder in der Provinz?

Sigmar Gabriel: Ich versuche, dahin zu gehen, wo Dinge im Argen liegen. Ich möchte sehen, was verändert werden muss. Auf dem Land erfährt man, wie schlimm es ist, wenn der letzte Arzt geht. Und in boomenden Großstädten sieht man, dass junge Familien keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden.

Morgenpost Online: Sind Sie das, was Peter Struck einmal Rampensau genannt hat?

Sigmar Gabriel: Als Politiker muss man die Menschen auch mal begeistern. Die schönsten Veranstaltungen sind für mich aber die, bei denen ich was lernen kann. Ich mag Wahlkämpfe. Sie zwingen jeden Politiker, seine gewohnte Umgebung, seinen Schreibtisch und auch die Expertenrunden zu verlassen und ins echte Leben zu gehen.

Morgenpost Online: Hat es eine Rampensau leichter, Bundeskanzler zu werden?

Sigmar Gabriel: Über Angela Merkel kann man vieles sagen, aber so würde man sie vermutlich nicht nennen. Sie hat andere Qualitäten.

Morgenpost Online: Ihr Mitbewerber Frank-Walter Steinmeier hat Kriterien für den Kanzlerkandidaten genannt – etwa die Umfragewerte. Merkels Herausforderer müsse nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der SPD gut ankommen.

Sigmar Gabriel: Eindeutig richtig! Der Kanzlerkandidat der SPD muss über die enge Anhängerschaft hinaus Vertrauen und Akzeptanz finden. Dazu muss kommen, dass das Profil des Kandidaten zu dem passt, was die Menschen in Deutschland in der gegenwärtigen Situation von der Regierung und der Partei erwarten.

Morgenpost Online: Das läuft nicht unbedingt auf Sie hinaus.

Sigmar Gabriel: Als Vorsitzender einer Partei wie der SPD muss man sich vorstellen können, Kanzler zu werden. Aber man muss auch die Souveränität haben, jemand anderen vorzuschlagen, wenn die oder der die besseren Chancen hat. Ich gehe mit dieser Frage sehr gelassen um.

Morgenpost Online: Eine rot-grüne Mehrheit ist in Nordrhein-Westfalen genauso ungewiss wie in Schleswig-Holstein oder im Bund. Wer bietet sich am ehesten als Ergänzungspartner an: FDP, Linkspartei oder Piraten?

Sigmar Gabriel: Wer will, dass die Regierung von Hannelore Kraft fortgeführt wird, muss SPD wählen. Die Anhänger der Piraten oder der Linkspartei müssen sich überlegen, ob sie mit ihrer Stimme spielen wollen und Montagmorgen beim Blick in die Zeitung auf einmal feststellen, dass sie die CDU in der Landesregierung haben.

Morgenpost Online: Wie wahrscheinlich werden Ampelkoalitionen aus SPD, Grünen und FDP?

Sigmar Gabriel: Ich halte nichts von diesen Farbenspielen, denn bei Koalitionen geht es nicht um rechnerische Mehrheiten, sondern um ausreichende politische Gemeinsamkeiten. Und die gibt es mit dieser FDP nicht. Die FDP hat kein „Lieferproblem“, wie Herr Rösler meint. Sondern ein Produktionsproblem. In einer Zeit, in der sich die Gesellschaft liberalisiert hat und die Chancen für eine liberale Partei gestiegen sind, hat sich die FDP verengt auf den Neoliberalismus und auf Steuersenkungen. Solange sie sich nicht öffnet und wieder sozialliberal denkt, hätten SPD und Grüne höchstens eine mathematische, aber keine politische Mehrheit mit der FDP.

Morgenpost Online: Und mit der Piratenpartei?

Sigmar Gabriel: Es gibt sicher Gemeinsamkeiten, aber auch große Unterschiede – etwa beim Thema Urheberrecht. Aber eigentlich geht es bei den Piraten aktuell um etwas anderes. Frau Merkel und ihre Politstrategen hoffen einfach, dass die Piraten eine stabile Mehrheit von SPD und Grünen zerstören, die Piraten zu jung für Koalitionen sind und im Ergebnis immer die CDU für eine Regierung gebraucht wird. Wählerstimmen für die Piratenpartei sind so lange Stimmen für die CDU, solange die Piraten nicht sagen, wo sie stehen und in welchen Bündnissen sie Politik machen wollen.

Morgenpost Online: Eine Frage verbindet die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Frankreich: Wie hältst du es mit dem Sparen? Die rot-grüne Minderheitsregierung Krafts scheiterte an ihrer Schuldenpolitik, der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande will den EU-Fiskalpakt aufweichen.

Sigmar Gabriel: Einspruch! Hannelore Kraft hat mit der WestLB eine gigantische Erblast von Herrn Rüttgers übernommen. Die CDU in NRW redet immer vom Sparen – hat aber bislang keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht. Hannelore Kraft und François Hollande sind beide der richtigen Auffassung, dass der Schuldenabbau einhergehen muss mit wirtschaftlichem Wachstum. Hollande ist Opfer einer Verleumdungskampagne – von Union und FDP, auch der Kanzlerin persönlich. So etwas habe ich bei Frau Merkel noch nie erlebt. Sie weiß natürlich, dass es die Unwahrheit ist, Hollande wolle den Fiskalpakt aufkündigen und uferlos Schulden machen.

Morgenpost Online: Hollande will den Fiskalpakt aufweichen.

Sigmar Gabriel: Nein, er will ihn – wie wir Sozialdemokraten übrigens auch – um einen Wachstumspakt ergänzen. Und genau das fordern inzwischen ja alle namhaften Wirtschaftswissenschaftler. Merkels reines Spardiktat ist auf ganzer Linie gescheitert. Wir brauchen dringend auch einen Wachstumspakt, sonst steigen die Schulden, statt zu sinken. Ich bin sicher: Nach der Stichwahl in Frankreich am 6. Mai wird sich Frau Merkel darauf einlassen müssen. Sie wird beidrehen.

Morgenpost Online: Was stellen Sie sich unter einem Wachstumspakt vor? Ein europäisches Konjunkturprogramm?

Sigmar Gabriel: Es wäre falsch, die Schulden im Hauruckverfahren abzubauen. Das muss in einem längeren Zeitraum von 20 oder 30 Jahren geschehen – so, wie es der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat. Wichtiger als Konjunkturprogramme sind Strukturprogramme. In Griechenland wird es vor allem darum gehen, staatliche Strukturen wieder aufzubauen. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Ausbildung. Und wir müssen in die Stärkung industrieller Kerne investieren. Und am allerwichtigsten: Wir brauchen sofort ein Programm gegen die dramatisch steigende Jugendarbeitslosigkeit. Da wächst sonst eine Generation heran, der Europa den Boden unter den Füßen wegzieht.

Morgenpost Online: Wo soll das Geld herkommen?

Sigmar Gabriel: Erstens müssen wir endlich die Spekulation an den Finanzmärkten besteuern. Das will auch Hollande, das will die Europäische Kommission – nur die Bundesregierung steht auf der Bremse, weil sie sich intern nicht einigen kann. Zweitens haben wir in Europa 13 Milliarden nicht abgerufener Strukturmittel. Diese müssen zu leichteren Bedingungen freigegeben werden. Drittens muss die europäische Investitionsbank mit mehr Kapital ausgestattet werden.

Morgenpost Online: Wann stimmt die SPD dem Fiskalpakt im Bundestag zu?

Sigmar Gabriel: Das hängt von Frau Merkel ab. Je schneller sie davon abrückt, allein auf den Fiskalpakt zu setzen, und je eher sie bereit ist, auch einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung auf den Weg zu bringen, desto früher können wir in Bundestag und Bundesrat entscheiden. Aber bislang hat sie ja noch nicht einmal zu inhaltlichen Gesprächen eingeladen, weil sich auch bei diesem Thema die Koalition selbst blockiert.