Neumünster

Neonazi-Demo wird für NPD zum Fiasko

Die Polizei in Neumünster hat eine Demonstration der NPD aufgelöst und etwa hundert Teilnehmer festgenommen. Sie verstießen gegen Auflagen.

Foto: DPA

Ausnahmestand zum 1. Mai in Neumünster: Mehr als 1000 Polizisten haben am Dienstag Demonstrationen zum Tag der Arbeit begleitet und gewalttätige Auseinandersetzungen verhindert. Einige tausend Menschen beteiligten sich an diversen Aktionen gegen Rechtsextremismus, darunter eine DGB-Kundgebung und eine Abschlussveranstaltung auf dem zentralen Platz Großflecken in der Innenstadt. Am Mittag löste die Polizei eine Ansammlung von gut 100 Anhängern der rechtsextremen NPD auf. Sie hatten laut Polizei gegen Auflagen verstoßen, die im Zusammenhang mit einer angemeldeten Veranstaltung zum Landtagswahlkampf verhängt worden waren.

Gegen den Aufmarsch der NPD hatte sich in der Stadt ein breites Bündnis gebildet, Motto: „Bunt statt braun“. Ungewöhnlich breit war das Spektrum an Spitzenpolitikern von Landes- und Bundesebene, die nach Neumünster kamen. Ob SPD, CDU und Grüne oder FDP, Linke, Piraten und SSW – alle Parteien waren wenige Tage vor der Landtagswahl mit führenden Vertretern dabei.

Keine ernsthaften Zwischenfälle

Außer kleineren Rangeleien zwischen Angehörigen der linken und rechten Szene meldete die Polizei bis in den Nachmittag hinein keine größeren Auseinandersetzungen. „Wir hatten keine ernsthaften Zwischenfälle und keine Verletzten“, sagte Polizeisprecher Rainer Wetzel der Deutschen Presse-Agentur. In die Stadt waren laut Polizei 350 bis 500 überwiegend junge Menschen aus dem „Schwarzen Block“ des linken Spektrums gekommen, die gegen den NPD-Aufmarsch protestierten. Zwei Streifenwagen der Polizei wurden beschädigt.

Der Polizeieinsatz beherrschte stundenlang das Bild in Neumünster. Immer wieder fuhren Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht durch die Straßen. Einige wurden abgesperrt, um Angehörige der verschiedenen Lager voneinander fernzuhalten.

Der Aufzug der NPD-Leute drohte zeitweilig zu eskalieren. Gut 100 von ihnen waren nicht wie vorgesehen zum Startplatz einer Demonstration am Hauptbahnhof angereist, sondern eine Station vorher aus dem Zug ausgestiegen. Dass die Rechtsextremisten dann auf der Straße ihre Transparente ausrollten, war laut Polizei ein Verstoß gegen die Auflagen. Es folgte ein Platzverweis gegen die Demonstranten, unter ihnen der NPD-Bundesvize und Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs.

Als Gegenleistung wurde eine Kundgebung gefordert

Die Polizei wollte die NPD-Anhänger zurück zum Bahnhof Neumünster Süd bringen, doch diese verlangten als Gegenleistung, dort eine Kundgebung abhalten zu dürfen – vergeblich. Die Rechtsextremisten setzten sich auf die Straße, ein Polizeieinsatz schien unmittelbar bevorzustehen. Nur rund hundert Meter weiter versammelten sich einige Dutzend Gegendemonstranten ebenfalls zu einer Sitzblockade. Dann die Auflösung: „Sie befinden sich in einer aufgelösten Versammlung“, rief um 13.20 Uhr ein Hundertschaftsführer der Polizei den Rechtsextremen per Megafon zu. „Sie sind mit sofortiger Wirkung auf Anordnung des Polizeiführers in Gewahrsam genommen.“ Die NPD-Leute wurden in einen Gefangenentransport-Bus gebracht. Nach Feststellung der Personalien sollten sie wieder entlassen werden. Gegendemonstranten bejubelten die Polizeiaktion.

Unter den Bundes- und Landespolitikern, die in Neumünster ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus setzen wollten, waren die Bundesvorsitzenden der Grünen und der Piratenpartei, Landtagspräsident Torsten Geerdts, Innenminister Klaus Schlie (beide CDU) sowie der Vizechef der Landesregierung und Sozialminister Heiner Garg (FDP). Von den Piraten, die bei der Abgrenzung von Rechtsextremisten Probleme offenbart hatten, kamen der neue Bundesvorsitzende Bernd Schlömer und Landtagsspitzenkandidat Torge Schmidt. Die evangelische und die katholische Kirche waren ebenfalls hochrangig vertreten, in der Innenstadt gab es einen ökumenischen Gottesdienst mit 800 Teilnehmern.

Ein erleichterter Oberbürgermeister

Neumünsters Oberbürgermeister Olaf Tauras (parteilos) zeigte sich erleichtert, dass es nicht zu der angekündigten NPD-Demonstration gekommen war. „Das ist ein Riesenerfolg“, sagte Tauras der dpa. Er freute sich, dass es in der Innenstadt ein schönes Bürgerfest mit viel Musik, Kleinkunst und zahlreichen Infoständen gab.

Am Nachmittag ehrten Spitzenpolitiker mit einer Kranzniederlegung Opfer rechtsextremer Gewalttaten. Mit dabei waren neben Geerdts und Garg die als „Nazi-Jägerin“ bekanntgewordene Beate Klarsfeld, die für die Linke zur Wahl des Bundespräsidenten kandidiert hatte, die Parteivorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner, Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und dessen SSW-Kollegin Anke Spoorendonk.