Kraft gegen Röttgen

Lebhaftes TV-Duell zwischen Herzdame und Kopfmensch

Im ersten Durchgang lieferten sich die Regierungschefin und ihr Herausforderer einen heftigen und faktenreichen Schlagabtausch.

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Schlussspurt im NRW-Landtagswahlkampf: Nach ihrem TV-Duell messen sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr CDU-Herausforderer Norbert Röttgen an diesem Mittwoch mit den Spitzenkandidaten der kleineren Parteien. Die vom WDR-Fernsehen live übertragene Runde, an der auch Grüne, FDP, die Linke und die Piraten teilnehmen, könnte Aufschluss über Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl am 13. Mai geben.

In der nur ihnen vorbehaltenen ersten Runde hatten sich Kraft und Röttgen am Montagabend vor rund 740.000 Fernsehzuschauern zwar einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Die Tür zu einer großen Koalition schlugen sie aber nicht zu. Beim Schulkonsens habe man sich, „was Verhandlungen angeht und Inhalte angeht, auch schätzen gelernt“, lobte Kraft ihren Herausforderer.

Ein angriffslustiger Röttgen

Grünen-Landeschef Sven Lehmann twitterte nach der Debatte: „Wer mit zwei Stimmen SPD wählt, könnte die beiden in einer Koalition wiedersehen.“ Die Grünen werben gezielt um Zweitstimmen. In den jüngsten Meinungsumfragen haben sie mit der SPD zwar weiter eine Mehrheit, der Vorsprung ihrer Koalition vor den anderen Parteien ist aber geschmolzen.

Röttgen zeigte sich in der einstündige Debatte angriffslustig. Er warf der rot-grünen Minderheitsregierung mangelnden Sparwillen vor. Rot-Grün habe die hohen Steuereinnahmen nicht genutzt, um die Neuverschuldung entscheidend zu verringern. Die jetzigen Regierungsparteien verfolgten eine „Philosophie des Schuldenmachens“. Bei einem Wahlsieg werde die CDU die Ausgaben die Landes um 1,6 Milliarden Euro kürzen. Ein umsichtiger Umgang mit dem Geld sei nicht schmerzhaft. „Es tut nicht weh“, versicherte Röttgen.

Kraft hielt dagegen, dass Nordrhein-Westfalen bei der Pro-Kopf- Neuverschuldung mit 165 Euro im Jahr unter den Bundesländern einen Platz im guten Mittelfeld einnehme. Zudem habe das Land im ersten Quartal 2012 erstmals seit längerem wieder zu den Zahlern im Länderfinanzausgleich gehört. Sie warf Röttgen vor, er wolle auf Kosten der Kommunen sparen. Kraft verteidigte ihren Kurs der „vorbeugenden“ Sozialpolitik. Nur so ließen sich später hohe gesellschaftliche Reparaturkosten vermeiden.

Über Kinderbetreuung wurde heftig diskutiert

Besonders heftig stritten Kraft und Röttgen über die Kinderbetreuung. Der CDU-Spitzenkandidat warf der rot-grünen Minderheitsregierung vor, den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten vernachlässigt zu haben. NRW nehme auf diesem Feld den letzten Platz unter den Bundesländern ein. Kraft machte dafür die alte schwarz-gelbe Landesregierung verantwortlich. Ihr Kabinett habe sich daran gemacht, diese Versäumnisse auszugleichen. Anders als die CDU-FDP-Koalition habe Rot-Grün den Kommunen Landesgeld zum Ausbau der Krippen gegeben.

Die Ministerpräsidentin wies den Vorwurf zurück, sie wolle eine Kita-Pflicht für alle Kinder. „Wenn ich Kita-Pflicht gemeint hätte, hätte ich Kita-Pflicht gesagt.“ Kraft hatte am Wochenende gesagt, wenn die Bildung in der Kindertagesstätte beginnen solle, „müssen wir auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind“. Röttgen sieht darin ein Plädoyer für eine Kita-Pflicht. Bei diesem Thema werde ein fundamentaler Unterschied zwischen CDU und SPD deutlich – für die CDU habe der Elternwille Vorrang. „Ich finde gut, dass jetzt endlich mal ein Inhalt deutlich wird, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind.“

Kein schwungvoller Tanz in den Mai

Kraft will auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf bleiben: „Mein Platz ist hier in Nordrhein-Westfalen. Ich werde hier weiter Politik machen. An welcher Stelle, wird dann meine Partei und meine Fraktion entscheiden.“ Röttgen ließ weiter offen, ob er bei einer Niederlage der CDU als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommt. Wenn die Bürger der CDU nicht die Regierungsverantwortung übertrügen, „dann werden wir uns zusammensetzen in der CDU und werden gemeinsam entscheiden“, sagte der Umweltminister. Er sei in dieser Frage „innerlich völlig frei“.

Während SPD und CDU ihre Spitzenkandiaten jeweils zum Sieger des TV-Duells erklärten, kritisierte die FDP, dass Kraft und Röttgen bei vielen Themen vage geblieben seien. „Es war kein schwungvoller Tanz in den Mai, sondern ein sehr langsamer Walzer, eher hölzern vorgetragen“, sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp. Linken-Landeschef Hubertus Zdebel bemängelte, Kraft und Röttgen hätten „Zahlensalat fern von den Interessen der Menschen“ geboten.