Vorratsdaten

Friedrich erhöht Druck vor Ablauf des EU-Ultimatums

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In Brüssel geht die Geduld zu Ende: Wenn Deutschland bei der Vorratsdatenspeicherung nicht einlenkt, zieht die EU-Kommission vor Gericht.

Der Dauerstreit zwischen Brüssel und Berlin um die Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu: Alles läuft auf eine Klage gegen Deutschland wegen Verletzung der EU-Verträge hinaus. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström bekräftigte das Ultimatum der Kommission mit deutlichen Worten: „Wenn sie nicht einlenken – und Deutschland hatte viele Jahre Zeit – wird es ein Vertragsverletzungsverfahren geben. Sie haben Zeit bis Mitternacht“, sagte sie am Donnerstag in Luxemburg.

Brüssel will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, in letzter Konsequenz droht Deutschland ein millionenschweres Bußgeld. Die Koalition hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bisher nicht in deutsches Recht umgesetzt, weil sich Union und FDP nicht einigen können.

Friedrich macht wegen Vorratsdaten Druck auf Justizministerium

Vor Ablauf des EU-Ultimatums zur Vorratsdatenspeicherung hat Innenminister Hans-Peter Friedrich den Druck auf das Justizministerium erhöht. „Wir brauchen im Interesse der Sicherheit unserer Bürger diese Mindestspeicherfristen. Und es gibt die Verpflichtung, die EU-Richtlinie umzusetzen“, sagte er am Donnerstag bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe „etwas vorgelegt, was die Richtlinie nicht umsetzt. Deswegen müssen wir weiterverhandeln“.

Die EU-Regeln schreiben vor, dass sämtliche Telefon- und Internetdaten anlasslos für sechs Monate gespeichert werden. Friedrich sieht darin ein notwendiges Ermittlungsinstrument, Leutheusser-Schnarrenberger einen Verstoß gegen den Datenschutz. Brüssel hat längst ein Verfahren eingeleitet. Das Ultimatum „läuft um Mitternacht aus“, sagte Binnenkommissarin Cecilia Malmström in Luxemburg. Wenn Deutschland nicht einlenke, „wird das Verfahren fortgesetzt“. Dann klagt die Kommission beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland, und der kann ein Bußgeld verhängen. Nach Angaben des Innenministeriums geht es um mehr als 30 Millionen Euro.

Quick-Freeze-Verfahren

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht trotz Malmströms Warnung noch ausreichend Zeit für die Bundesregierung, um einen Kompromiss zu finden. „Manchmal braucht man ein bisschen länger“, sagte Friedrich beim Innenministertreffen in Luxemburg. „Wir sind auf gutem Weg.“ Dabei verwies er darauf, dass es bereits zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht gebe. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte deutsche Regelung im März 2010 verworfen. Seitdem streiten Union und FDP über eine Neuregelung, für die formal Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zuständig ist.

Zu dem drohenden EU-Bußgeld sagte Friedrich: „Jetzt muss erst mal entschieden werden, ob es eine Klage gibt, und dann muss diese Klage auch mal zu einem Erfolg führen, vorher würde gar kein Geld fällig. Insofern muss man es nicht dramatisieren.“ Er bekräftigte, die EU-Richtlinie, die eine anlasslose sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorsieht, müsse umgesetzt werden. Leutheusser-Schnarrenberger will Internet- und Telefonverbindungsdaten aber nur bei konkreten Anlässen speichern lassen – IP-Adressen von Computern sollen pauschal sieben Tage lang gesichert werden. Die EU-Kommission hat bereits klar gemacht, dass ihr das „Quick-Freeze-Verfahren“ nicht ausreicht.

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte ihr Vorgehen und sagte der „Passauer Neuen Presse“, die besagte EU-Richtlinie sei eine der umstrittensten überhaupt: „Sie ist seit fünf Jahren in Kraft und bisher von mehreren Staaten nicht umgesetzt werden.“ So war Schweden vom Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung verurteilt worden. Inzwischen brachten die Schweden aber doch ein entsprechendes Gesetz auf den Weg, das am 1. Mai in Kraft treten soll.

Die deutsche Wirtschaft appellierte an Malmström

Die Richtlinie steht derzeit auf dem Prüfstand: Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit einer Klage aus Irland und muss klären, ob sie mit EU-Recht vereinbar ist. Auch die EU-Kommission selbst hegt Bedenken. Wegen der massiven Kritik hat sie Änderungen bis zum Sommer

2012 zugesagt – so sollen die Grundrechte stärker berücksichtigt werden. Doch das kann Jahre dauern. Die Klage gegen Deutschland wäre keineswegs das erste Verfahren gegen Berlin: Derzeit laufen 74 solcher Klagen gegen Deutschland, darunter die der EU-Kommission auf Änderung des VW-Gesetzes.

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) schlug vor, die EU-Richtlinie in Deutschland erst einmal befristet auf drei Jahre umzusetzen. Die Zeit könne man nutzen, um in Brüssel auf eine datenschutzfreundlichere Variante der Richtlinie hinzuarbeiten. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Ahrendt lehnte dies umgehend ab. Er bezeichnete es als „einmaligen Vorgang“, dass die EU-Kommission einem Mitgliedstaat mit Klage drohe wegen einer Richtlinie, die überprüft werde.

Die deutsche Wirtschaft appellierte an Malmström, zunächst auf EU-Ebene Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Nationale Zwischenlösungen auf Basis einer zu reformierenden EU-Richtlinie sollten unbedingt vermieden werden, heißt es in dem Schreiben an Malmström, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es ist von sieben Verbänden unterzeichnet, darunter vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem IT-Branchenverband Bitkom und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

( dpa/dapd/nbo )