Koalitionsstreit

FDP blockiert einheitlichen Mindestlohn

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Die FDP verprellt erneut den Koalitionspartner: Die Liberalen lehnen ein Gesetz über eine allgemeine Lohnuntergrenze ab.

Die FDP hat ihre Ablehnung des Unionskonzepts zum Mindestlohn bekräftigt. „Die Union kann ihre Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Rheinische Post“.

FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagte dem Blatt, die Union habe mit ihrem Konzept „eine Lösung für ein nicht vorhandenes Problem“ vorgelegt. Zuvor hatte sich auch FDP-Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb ablehnend gezeigt.

Nach den Vorstellungen der Union soll eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern eine tarifoffene allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze festlegen. Sie soll nur dort greifen, wo es keine Tarifverträge gibt.

Wenn Verträge ausgelaufen sind, haben die regulären Tarifpartner 18 Monate Zeit, einen neuen abzuschließen. Die Lohnhöhe soll jedes Jahr überprüft werden.

Die Union rückt damit einem bundesweit einheitlichen Mindestlohn näher. Die Experten der Fraktion und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatten den Koalitionspartner FDP allerdings in ihre Beratungen nicht einbezogen.

( Reuters/epd/mim )