Nordrhein-Westfalen

Polizei nimmt drei Männer bei Neonazi-Razzia fest

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In mehreren Städten in NRW hat die Polizei Razzien bei verschiedenen Neonazi-Gruppierungen durchgeführt. Drei Männer wurden festgenommen.

Bei einer Großrazzia in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens hat die Polizei Unterkünfte von Neonazis durchsucht. Drei Beschuldigte seien verhaftet worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

Neben Unterlagen wurden in den rund 20 Gebäuden in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen auch Schusswaffen, Wurfsterne und Messer sichergestellt.

Im Fokus stand die rechtsextreme Gruppe „Freundeskreis Rade“. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Etwa 100 Beamte von Polizei und Staatsschutz waren in den frühen Morgenstunden im Einsatz. Sie durchforsteten auch ein Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Die drei Haftbefehle richteten sich den Angaben zufolge gegen führende Köpfe des „Freundeskreis Rade“.

„Einer der Beschuldigten ist Mitglied des Rats der Stadt Radevormwald für die Partei Pro NRW“, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Mitglieder der Gruppe Zugriff auf finanzielle Mittel der Ratsfraktion gehabt hätten.

Insgesamt wird gegen 18 Beschuldigte ermittelt. Die Gruppierung „Freundeskreis Rade“ steht schon seit einiger Zeit im Fokus der Ermittler. Es sei deutlich geworden, dass sich der „Freundeskreis Rade“ zusammengeschlossen habe, um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten, hieß es. Es bestehe zudem der Verdacht, dass Mitglieder dieser Vereinigung erhebliche Straftaten und Gewaltverbrechen begangen hätten.

Anstieg rechtsextremer Gewalt

"Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission 'Im Fokus: Rechts' Druck“, sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers. Das Vorgehen sei Teil des von Innenminister Ralf Jäger (SPD) initiierten Acht-Punkte-Programms.

Jäger hält den Kurs der Landesregierung für bestätigt. „Das heutige massive Vorgehen gegen Rechtsextremisten aus NRW zeigt, dass die Konzepte der Sicherheitsbehörden greifen“, sagte er in Düsseldorf. „Wir halten Wort: Der Ermittlungsdruck auf die Neonazis wurde deutlich erhöht, kriminelle Aktivitäten rechtsextremistischer Straftäter werden entschlossen geahndet“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Zugleich versicherte er, der rechtsextremistischen Szene auch künftig „keinen Fußbreit Raum zu lassen“.

Das Programm, das Jäger im Dezember präsentiert hatte, sieht unter anderem die Erfassung aller Straftaten von Neonazis und eine Verschärfung des Waffengesetzes vor. Zudem sind darin mehr Kontrollen in der rechtsextremen Szene vorgesehen. Von 2010 auf 2011 war die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von Sympathisanten der rechten Szene um fast 23 Prozent gestiegen.

( dpad/mim )

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