Verhandlung

CDU und SPD einigen sich auf große Koalition im Saarland

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Das schwarz-rote Bündnis an der Saar ist unter Dach und Fach. Beide Parteien sollen jeweils drei Minister stellen.

Die große Koalition an der Saar steht. Dreieinhalb Monate nach dem Bruch der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Regierung einigten sich CDU und SPD am Dienstag auf die Details für einen Koalitionsvertrag. Das teilten beide Seiten mit.

Die beiden Parteien streben seit dem Bruch der Jamaika-Koalition eine gemeinsame Regierung an und hatten seit der Neuwahl am 25. März über die Bedingungen verhandelt. Die künftige große Koalition will drastisch sparen.

CDU und SPD sollen im neuen Kabinett von Kramp-Karrenbauer je drei Minister stellen. Bis zum Freitag soll ein Koalitionsvertrag fertig sein, über den Landesparteitage von CDU und SPD am 3. Mai entscheiden sollen. Die CDU war bei der Wahl stärkste Kraft, die SPD konnte im Vergleich zu 2009 hinzugewinnen.

Die künftige große Koalition will den Rotstift bei allen Behörden ansetzen. Kramp-Karrenbauer und Maas kündigten einen drastischen Sanierungskurs bis 2020 an, bei dem pro Jahr 65 Millionen Euro eingespart werden sollen. Jede dritte Stelle beim Personal des Öffentlichen Dienstes soll nicht wiederbesetzt werden.

Das Saarland will sich zudem im Bundesrat für einen höheren Spitzensteuersatz und Verbesserungen bei Lohnuntergrenzen einsetzen – also für einen gesetzlichen Mindestlohn oder einen tariflichen Mindestlohn. Dies galt als Knackpunkt der Verhandlungen.

Das neue Kabinett soll neben der Regierungschefin sechs Ministerien haben – je drei für CDU und SPD. Für die CDU sind Stephan Toscani als Finanzminister, Monika Bachmann als Innenministerin und Andreas Storm als Sozial- und Gesundheitsminister gesetzt. Für die SPD soll Heiko Maas Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Arbeit werden, Ulrich Commerçon Bildungsminister und Anke Rehlinger Justiz-, Umwelt- und Verbraucherschutzministerin.

Dreieinhalb Monate nach dem Bruch der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Regierung hatten sich CDU und SPD in Saarbrücken auf Details für einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas strebten seit dem Bruch der Jamaika-Koalition eine gemeinsame Regierung an. CDU und SPD hatten seit der Neuwahl am 25. März über die Bedingungen verhandelt.

( dpa/bee )