Atommüll

Der Streit um Gorleben blockiert neue Endlagersuche

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Die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager soll kommen. Doch ein Spitzentreffen von Bund und Ländern ist von Konflikten überlagert.

Der Streit zwischen Regierung und Opposition gefährdet die Einigung auf die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager. Vor einem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Dienstag liegen die Vorstellungen weit auseinander, wie der Salzstock Gorleben mit neuen Standorten verglichen werden soll, ohne dass es doch wieder auf Gorleben hinausläuft.

„Der bisher vorgelegte Entwurf des Bundesumweltministeriums klärt nicht den Umgang mit Gorleben. Wir sind der Auffassung, es muss hier einen kompletten Bau- und Erkundungsstopp gehen“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin.

Die Atomwirtschaft dagegen hält am Salzstock im niedersächsischen Gorleben fest. „Es gibt kein technisch begründetes Argument gegen Gorleben“, sagte der Präsident des Atomforums, Ralf Güldner, am Dienstag.

Der Standort sei in den 70er-Jahren zwischen Bund und Niedersachsen festgelegt worden, um ihn auf seine Eignung zu prüfen. Seitdem seien 1,6 Milliarden Euro in Untersuchungen gesteckt worden, und 2013 werde ein internationaler Sicherheitsbericht erwartet. „Wir sehen im Moment keinen Grund, hier auf der Zielgeraden stehenzubleiben“, sagte Güldner.

Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel waren für Dienstagabend erstmals zu einem Bund/Länder-Spitzentreffen eingeladen, bei dem über die letzten offenen Konfliktpunkte für ein von Union, FDP, SPD und Grünen getragenes Endlager-Suchgesetz besprochen werden sollte. Die Linke kritisierte, dass sie nicht eingebunden ist.

Auch wenn laut Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) 90 Prozent des Gesetzes stehen, ist eine Einigung fraglich und kompliziert, zumal sich die Parteien zum Teil untereinander schon nicht einig sind.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte nach den Beschlüssen zum Atomausstieg im November auch in der Endlagerfrage einen Neustart angekündigt. Er will eine „weiße Landkarte“, eine Suche ohne Tabus. Nach vier Bund/Länder-Treffen hatte die Opposition wegen Kritik an bisherigen Plänen im März ein 5. Treffen abgesagt.

Röttgens Kandidatur in NRW gefährdet Einigung

Nun könnte eine Lösung auch dadurch erschwert werden, dass sich Röttgen als CDU-Kandidat in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf befindet. Bis zum Sommer soll das Gesetz stehen. Bis etwa 2040 soll das Atommüll-Endlager betriebsbereit sein, ab 2014 könnte mit der obertägigen Erkundung von neuen Standorten begonnen werden.

Während zwischen Bund und Ländern eigentlich Einigkeit besteht, dass Gorleben im Rennen bleiben soll, machte Stephan Weil, Hannovers Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl 2013, dagegen mobil. „Aus niedersächsischer Sicht muss Gorleben aus dem Topf möglicher Endlager herausgenommen werden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Hier wurde viel getrickst und geschummelt und die Menschen für dumm verkauft.“

Ein Ausschluss Gorlebens aus politischen Gründen dürfte schon aus Kostengründen keine Option sein – auch wenn Umweltschützer nur ohne den Salzstock einen echten Neustart für möglich halten. In den Ausbau und die Erkundung wurden bereits 1,6 Milliarden Euro investiert. Bei einem politischen Ausschluss dürften hohe Schadensersatzklagen drohen.

Die Grünen wollen Gorleben in einem Vergleich mit anderen Optionen durch das Sieb fallen lassen. Daher kommt eine entscheidende Rolle der Frage zu, wer die Vergleichskriterien festlegt. Der frühere Bundesumweltminister Trittin betonte, es bedürfe bereits im Gesetz klarer Vergleichskriterien, damit die Suche nicht einseitig auf den Salzstock Gorleben zugeschnitten werde.

„Das kann nicht durch ein ominöses Institut erfunden werden“, sagte Trittin mit Blick auf das geplante neue Bundesinstitut für die Endlagerung, das frei von Weisungen arbeiten soll.

„Sonst richten sich die Standorte nicht nach den Kriterien, sondern die Kriterien nach den möglichen Standorten“, betonte Trittin mit Blick auf Sorgen, Gorleben könne durch die Hintertür durchgedrückt werden. Er warnte davor, das Bundesamt für Strahlenschutz zu schwächen. Er warf Röttgen fehlende Bereitschaft zum Kompromiss vor. Eine Einigung könne es wohl nur bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben.

Auch und Ton- und Granitgesteine sollen erkundet werden

Der geplante Neustart war vor allem auf Initiative des grün-rot regierten Baden-Württembergs möglich geworden, zudem hatte Bayern seinen Widerstand aufgegeben. Neben Salzstöcken sollen auch Ton- und Granitgesteine in das Verfahren einbezogen werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte, man müsse die historische Chance nutzen.

Es gehe darum, „einen nationalen Konsens darüber herzustellen, wo atomarer Müll, der eine Million Jahre lang strahlt, möglichst sicher gelagert werden kann“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Es warnte vor parteitaktischen Spielchen.

( dpa/dapd/rtr/bee )