Kinderversorgung

Merkel will Betreuungsgeld bis August 2013 einführen

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Machtwort der Kanzlerin: Angela Merkel trotzt der ínnerparteilichen Kritik und hält weiter am umstrittenen Betreuungsgeld fest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält am umstrittenen Betreuungsgeld fest. „Mit dem Betreuungsgeld werden wir die Betreuung für unter Dreijährige bis August 2013 realisieren“, kündigte die CDU-Vorsitzende am Dienstag bei der Eröffnung einer Tagung zur Bevölkerungsentwicklung in Berlin an.

Ihr Ziel sei eine bedarfsgerechte Versorgung der Kinder, so wie die Eltern es wollten. „40 Prozent der Eltern möchten ihr Kind außerhäuslich betreuen in den ersten drei Lebensjahren“, sagte die Kanzlerin weiter.

Sie werde dafür sorgen, dass dieses Ziel erreicht werde. Die Entscheidung der Eltern, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen wollten, „verdient genauso unseren Respekt und unsere Unterstützung, und deswegen soll es für sie das Betreuungsgeld geben“, sagte sie dem „Westfalen-Blatt“.

Vor allem auf Druck der CSU hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, ab 2013 zunächst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen. In der CDU ist das Vorhaben allerdings hoch umstritten.

Auch beim Koalitionspartner FDP gibt es starke Vorbehalte. Als Entgegenkommen an die Kritiker schlug Unionsfraktionschef Volker Kauder höhere Rentenansprüche für Eltern vor, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Führende Wirtschaftsvertreter wiesen den Voschlag aber als nicht finanzierbar zurück. „Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der „Frankfurter Rundschau“. Auch DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann nannte den Vorstoß Kauders in der ARD nicht finanzierbar.

Altmaier: Debatte wird sich nach Wahlen beruhigen

Das schwarz-gelbe Bündnis wird nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, nicht am Streit über das Betreuungsgeld zerbrechen.

„Ich bin überzeugt, dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Er habe FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle so verstanden, dass die Freien Demokraten bereit seien, das Betreuungsgeld mitzutragen. „Das war eine konstruktive Aussage.“

Er rechne damit, dass sich die Debatte nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beruhigen werde.

Hasselfeldt kritisiert den Begriff „Herdprämie“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt griff den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle an, der – wie schon andere Politiker vor ihm – das Betreuungsgeld zuletzt abfällig „Herdprämie“ genannt hatte. Wer diesen Begriff gebrauche, habe den Sachverhalt nicht verstanden, sagte sie.

Hasselfeldt sagte, sie sei sicher, dass das Betreuungsgeld in der Koalition beschlossen werde. Das Familienministerium werde bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, betonte die CSU-Politikerin. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung werde trotzdem verfolgt.

Die Einführung werde keinen Einfluss auf die Beschäftigungssituation haben, sagte Hasselfeldt. „Ich glaube nicht, dass es wegen 100 oder 150 Euro eine große Verhaltensänderung geben wird“, sagte die Abgeordnete.