Urteil

Ex-Sicherungsverwahrte haben Recht auf Schmerzensgeld

Weil vier Männer nach verbüßter Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren, erhalten sie insgesamt 240.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Land Baden-Württemberg muss vier früheren Sicherungsverwahrten insgesamt 240.000 Euro Entschädigung wegen zu langer Unterbringung im Gefängnis zahlen. Das hat das Landgericht Karlsruhe am Dienstag entschieden. Das Land hafte für die rechtswidrige Freiheitsentziehung, obwohl die Landesjustiz kein eigenes Verschulden treffe, betonte das Gericht.

Das Pilotverfahren dürfte Signalcharakter für bundesweit mehrere Dutzend Betroffene haben – auch in Berlin.

Die einstigen Sexualstraftäter waren in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Freiburg nach Verbüßung ihrer Haftstrafen noch weitere 18 bis 22 Jahre in Sicherungsverwahrung genommen worden. Damit wurde die bei ihrer Verurteilung geltende Verwahrungs-Höchstfrist von zehn Jahren deutlich überschritten.

Die Entschädigungssummen für die Zeitdauer der zehn Jahre übersteigenden Verwahrung betragen in den vier Fällen 73.000 Euro, 65.000 Euro, 53.000 Euro und 49.000 Euro.

Landgericht verweist auf Europäischen Gerichtshof

Das Landgericht verwies auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, der die Praxis der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung im Dezember 2009 als rechtswidrig beurteilt hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich dieser Einschätzung im Mai 2011 angeschlossen.

Die vier Männer waren in den 70er- und 80er-Jahren wegen Sexualverbrechen verurteilt worden, einer von ihnen auch wegen versuchten Mordes. Sie hatten Haftstrafen von fünf bis 15 Jahren bekommen. Zudem war Sicherungsverwahrung angeordnet worden, die dann aber – nach Abschaffung der Zehnjahresfrist im Jahr 1998 – immer weiter verlängert wurde.

Erst im Juli beziehungsweise Herbst 2010 waren sie schließlich aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. Im März 2012 hatten die Männer – von denen damals zwei 55 Jahre und die anderen beiden 61 und 64 Jahre alt waren – an der Verhandlung des Landgerichts teilgenommen.

Kein Vorwurf an Land und Justiz

Das Gericht blieb nun in der Höhe der zugesprochenen Summen deutlich hinter den Klageforderungen von insgesamt 415.000 Euro zurück. Die Zivilkammer betonte, dass dem Land und seiner Justiz zwar kein Vorwurf gemacht werden könne, da die Vollstreckungsgerichte das damals geltende Bundesrecht „pflichtgemäß“ angewandt hätten.

„Eine Verurteilung des Landes hatte dennoch zu erfolgen, da die rückwirkende Aufhebung der Zehnjahresfrist gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß“, heißt es im Urteil. Und im Falle einer „konventionswidrigen Freiheitsentziehung“ gelte ein Entschädigungsanspruch, der verschuldensunabhängig sei.

Bei der Berechnung der Entschädigungssummen legte das Landgericht für die Dauer der rechtswidrigen Unterbringung einen monatlichen Betrag von 500 Euro zugrunde, den der EGMR selbst in vergleichbaren Fällen zuerkennt. Die Kläger hatten 25 bis 35 Euro pro Tag gefordert.

Diskussionen in Berlin

Auch in Berlin gab es zuletzt Diskussionen um die Sicherungsverwahrung. Mitte März wurde bekannt, dass einer der gefährlichsten Sexualverbrecher Deutschlands auf freiem Fuß ist und sich frei in Berlin bewegen kann. Insgesamt 15 Mädchen hat Klaus-Wolfgang G. missbraucht, nach einer Flucht im Jahr 1988 eine 28-Jährige in Baden-Württemberg ermordet und mehr als dreieinhalb Jahrzehnte in Gefängnissen eingesessen.

Doch der 64-Jährige, der aus Wedding stammt, hat mit Erfolg gegen die im Jahr 2009 vom Landgericht Baden-Baden gegen ihn verhängte Sicherungsverwahrung geklagt. Die Justiz ist scheinbar machtlos, hat aber eine Führungsaufsicht für Klaus-Wolfgang G. verfügt.

Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will Sicherungsverwahrten von Mai 2013 an zunächst jeweils zwei Zellen in der Justizvollzugsanstalt Tegel zur Verfügung stellen. Mitte April hieß es, zur Zeit werde noch geprüft, ob es dafür in Tegel einen Neubau oder einen Umbau geben werde. Für die Zeit bis zur Fertigstellung des Baus plane die Justizverwaltung eine Übergangslösung.

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