Piraten-Chef Nerz

NSDAP-Vergleich von Berlin-Pirat Delius war "dämlich"

Mit seinem NSDAP-Vergleich hat der Berliner Pirat Delius für Ärger gesorgt - aus Naivität. Partei-Chef Nerz fordert mehr Professionalität.

Freunde verschreckt, Gegner empört: Mit seinem Versuch, den Erfolg seiner Partei historisch einzuordnen, hat der Berliner Piraten-Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Mit dem unglücklichen Vergleich heizte er die Debatte um den Umgang der Piraten mit rechtsextemen in ihren Reihen ungewollt weiter an. „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“, sagte er dem „Spiegel“.

Als Konsequenz zog Delius seine Kandidatur für den Posten des politischen Geschäftsführers zurück.

In seinem Blog entschuldigte sich Delius umgehend für die Äußerungen. Er twitterte:

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte Delius' Vergleich der Piraten mit dem Aufstieg der NSDAP ungeheuerlich. Die Grünen-Bundestagsfraktion mahnte die Piraten,nicht jede Meinung gelten zu lassen. Der Piratenvorsitzende Sebastian Nerz sprach von einem Fehltritt aus Unerfahrenheit.

Nerz ruft zu mehr Professionalität auf

Piraten-Parteichef Nerz sagte, Delius habe einen Fehler begangen, den man nur einmal mache. Er empfahl seinen Parteikollegen künftig vorsichtiger im Umgang mit Journalisten zu sein. Delius’ Fehltritt führte Nerz auf Medienunerfahrenheit zurück. Viele Piraten könnten noch zu wenig einschätzen, welche Folgen ein Kommentar haben könne.

Roth wollte das nicht gelten lassen. Dass Delius den Erfolg seiner Partei mit dem der NSDAP vergleiche, könne nicht mit geringer Erfahrung entschuldigt werden, sagte sie Morgenpost Online. Offenbar seien die Piraten ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gewachsen. Roth forderte die Piraten auf, ihre fundamentalen Werte glasklar und unmissverständlich zu definieren und in Richtung Rechtsextremismus eine unverrückbare Grenze zu ziehen. „Das muss man gerade von jeder Person in einem herausgehobenen Amt zwingend erwarten können“, sagte sie.

Nerz sagte, die Piraten spürten derzeit, welches Problem die totale Offenheit von Diskussionen darstelle. Aber auch die Öffentlichkeit müsse lernen, mit der offenen Diskussionskultur der Piraten umzugehen. Es sei also ein “gegenseitiger Lernprozess„.

Trotz der heftigen Reaktionen auf seinen NSDAP-Vergleich soll Delius weiter die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten. Einen Rückzug aus dem Parlament hätte er Delius nur dann empfohlen, „wenn er wirklich Parallelen zwischen uns und der NSDAP ziehen und eine Nähe zwischen beiden Parteien herstellen würde“, sagte Piraten-Chef Sebastian Nerz Morgenpost Online. Der Vergleich sei allerdings „dämlich“ gewesen, unterstrich Nerz. Ob Delius sein Mandat niederlege, sei allein Sache der Fraktion im Landesparlament, fügte er hinzu. Abgeordnete seien zudem „ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet“.

Piraten müssen Position beziehen

Aus Sicht des Berliner Fraktionsvorsitzenden Andreas Baum müssen die Piraten ihre Querelen um Äußerungen zum Rechtsextremismus und zur NS-Vergangenheit rasch beenden. „Wir müssen uns darum kümmern, dass es nicht mehr passiert. Daran sind wir dann auch zu messen“, sagte Baum dem Fernsehsender N24.

Zugleich stellte sich Baum an die Seite von Delius. Delius habe sofort Konsequenzen gezogen und habe erkannt, dass er „absoluten Blödsinn und Quatsch“ geredet habe, sagte Baum.

Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus kommen an diesem Dienstag zu ihrer regulären Fraktionssitzung zusammen. Dabei ist auch eine Debatte über die Aussage von Delius zu erwarten.

Berliner Piratenchef lehnt Rücktritt weiter ab

Für weitere Missklänge sorgte der Berliner Landeschef Semken. Dieser sagte dem „Spiegel“: „Ich werde nicht verachten lernen, deswegen werde ich selbst auf Nazis nicht mit Verachtung reagieren. Wenn ich damit ungeeignet bin, den Landesverband zu vertreten, dann haben wir tatsächlich ein Problem.“

Mehrere Parteimitglieder hatten wegen seiner angeblich fehlenden Abgrenzung zum Rechtsextremismus seinen Rücktritt gefordert. Semken lehnte dies jedoch ab.

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