Leitartikel

Die Schonzeit für die Piraten ist endgültig vorbei

Mit einem NSDAP-Vergleich manövriert sich der Berliner Pirat Martin Delius ins Abseits. Die junge Partei muss jetzt Positionen beziehen.

Der Kollaps der Ober-Piratin Marina Weisband kurz vor dem donnerstäglichen TV-Talk bei Maybrit Illner darf als Symptom verstanden werden. Wie viele Menschen, die in einem unbequemeren als dem westdeutschen System aufwuchs, verfügt die in der Ukraine geborene Psychologie-Studentin über ein verlässliches Koordinatensystem.

Früher als andere ihrer Parteigefährten ahnte sie, dass der Aufstieg eine Reihe ernster Probleme mit sich bringen würde. Als eine der ersten hat sich die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei deutlich gegen rechte Umtriebe gestellt.

Kinder, die zu schnell in die Höhe schießen, leiden an Wachstumsschmerzen, bei den Piraten drückt die Pein im Quadrat. Das ist zunächst verständlich. Kandidaten, Programme, Verfahren – alles muss gleichzeitig her, unter verschärfter Beobachtung der Öffentlichkeit und mit einer Mitgliederschaft, in der sich auch Gesindel und Hohlbirnen herumtreiben. Aus dem früheren Freundeskreis ist eine unübersichtliche Horde geworden.

Dass diese Horde in so kurzer Zeit hier und da sogar nach demokratischen Regeln funktioniert, das verdient Respekt. Der positivste Aspekt am öffentlichen Erwachsenwerden ist die entwaffnende Transparenz, mit der den erstaunten Deutschen hier ein demokratisches Lehrstück präsentiert wird. Was die Etablierten gern hinter dem Vorhang ausmachen, das tragen die Piraten auf der Bühne vor.

Wer allerdings in die Parlamente strebt, kann nicht ewig Welpenschutz für sich reklamieren. Mag ja uncool sein, aber es müssen klare Ansagen her: Wie haltet ihr es mit Israel? Wie mit Deutschlands Nazi-Vergangenheit? Wie mit den Rechtsradikalen?

Diesen Fragen kann man nicht mit der klassischen Piraten-Antwort „Keine Ahnung“ begegnen. Im Gegenteil: Die Piraten müssen sich die Neonazis in den eigenen Reihen aus der Partei ausschließen. Und der Vergleich der eigenen Wahlerfolge mit dem Aufstieg der NSDAP bis 1933 ist gar unerträglich. Da geht ganz schön was durcheinander in den Köpfen solcher Piraten, zumal dem eines Berliner Vorzeige-Piraten.

Die Piraten müssen wie jede andere Partei Positionen beziehen. Haltung zeigen. Ob das basisdemokratische Werkzeug der „liquid democracy“ dabei funktioniert, bleibt abzuwarten. In letzten Fragen kann keine App die Haltung liefern.

Die oftmals bewährte bundesrepublikanische Demokratie hat sich aus guten Gründen für die repräsentative Demokratie entschieden, also für das bewusste Delegieren von Macht an Parteien und Parlamentarier. Die Piraten sind angetreten, den Mythos von der Mitmach-Republik neu dagegen zu setzen. Hübscher Versuch, aber wirklichkeitsfremd, vor allem, wenn am Ende Schwachköpfen eine Bühne geboten wird.

Blitzartig muss sich die junge Partei entscheiden, wie schnell, wie stark sie sich den Alten womöglich angleichen, ob sie Freak Show oder demokratische Kraft sein wollen. Setzen sich, wie einst bei den Grünen, die Realos durch oder die Mondsüchtigen? Und wie treu oder trendversessen sind die Wähler, wenn die Kurven nach unten weisen? Die Schonzeit für die Piraten ist nach dem Nazi-Vergleich endgültig vorbei.

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